Die EU-Kommission präsentiert heute die Bewertungen der nationalen Budgetpläne für 2015. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die Kommission die laxe Haushaltsführung in Frankreich vorerst wieder durchgehen lässt. „Schon beim ersten Anwendungsfall werden die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Füßen getreten. Ich frage ich mich schon, ob wir aus der Krise nichts gelernt haben.“
Regeln müssen eingehalten werden
Ferber erinnerte daran, dass die Hauptstädte die sich jetzt darüber beschweren, dass die Kommission die Haushaltsentwürfe überwache, die Spielregeln mitverabschiedet haben. „Ich will, dass der Stabilitäts- und Wachstumspaket eingehalten wird. Das heißt auch, dass bei Regelverstößen automatisch Sanktionen greifen, die nicht, wie auf einem Basar, verhandelbar sind. Nur die Finanzminister können mit qualifizierter Mehrheit diese Sanktionen aussetzen“, so Ferber. „Auch wer falsch parkt, muss damit rechnen einen Strafzettel zu bekommen. Wenn die Kommission jetzt nicht mal mehr Strafzettel ausstellt, dann heißt das für mich, dass wir aus der Krisen nichts gelernt haben.“
Frankreich hat nicht geliefert
Der CSU-Europaabgeordnete betonte im Hinblick auf den erneut gewährten Aufschub: „Für Frankreich wurden bereits für zwei Jahre eine Ausnahme gemacht. Die Frist, die Paris dafür bekommen hat, hätte eigentlich genutzt werden sollen, um Reformen umzusetzen. Paris hat zwei Jahre nicht geliefert“, betonte der CSU-Finanzexperte. „Daher wüsste ich nicht, warum man jetzt Milde walten lassen sollte.“
Abschließend sagte Ferber: „Wenn die Kommission mit einer Klage gegen Deutschland droht, weil die Regierung zu wenig unternehme, um die Bürger vor der Belastung durch Feinstaub in der Luft zu schützen, dann erwarte ich auch, dass Schuldensündern wie Frankreich echte Sanktionen drohen. Denn hier geht es um den Schutz aller Steuerzahler in der Europäischen Union.“
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Hier finden Sie auch einen O-Ton von Markus Ferber, MdEP zu diesem Thema.
