Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. "Als richtigen, aber längst überfälligen Schritt", begrüßte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Transparenz-Initiative der Europäischen Kommission für die Verhandlungen. "Information und Transparenz hilf gegen Angst, die von den TTIP-Gegnern massiv geschürt werden. Die Mythen die durch Europa geistern, können nur mit Transparenz und intensivem Dialog ausgeräumt werden", so der Europaabgeordnete.
Markus Ferber begrüßte, dass nun alle Abgeordneten die Verhandlungsdokumente einsehen können. "Auch wir als Abgeordnete müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären um was es bei TTIP geht. Aber das kann ich nur, wenn ich auch Zugang zu den Dokumenten habe." Der CSU-Europaabgeordnete forderte darüber hinaus nach jeder Verhandlungsrunde die Ergebnisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu erläutern. "Dies würde Öffentlichkeit schaffen und eine Regelmäßigkeit herstellen."
Hintergrund: Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören: die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht; Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines "Lesesaals" für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten; die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als "EU restricted"; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich; regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.
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Hier finden Sie einen O-Ton von Markus Ferber zu diesem Thema.
