"Zwei Jahre Wartezeit für den kleinsten gemeinsamen Nenner", so fasst der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zusammen. "Wir haben alle das gleiche Ziel: Wir müssen endlich dahin kommen, dass gleiche Tätigkeiten in ganz Europa auch steuerlich gleich behandelt werden. Mit diesem Vorschlag wird das aber nichts", sagt Markus Ferber voraus. Zum einen komme der Vorschlag reichlich spät. "Die Kommission ist seit zwei Jahren im Amt und die Blaupause für den Vorschlag gibt es schon weitaus länger. Ich finde es enttäuschend, dass sich Kommissar Moscovici, der sich sonst gern als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit gibt, wieder einmal so viel Zeit gelassen hat."
Ferber kritisiert jedoch nicht nur das Timing des Vorschlages, sondern auch dessen Inhalte. Insbesondere das Vorhaben, zunächst die gemeinsame Berechnungsmethode zu verabschieden und erst dann die Konsolidierung voranzutreiben, stört Ferber. "Dass die Kommission einen Stufenplan vorschlägt, zeigt, dass sie nicht mit Unterstützung für die weiterführenden Schritte im Rat rechnet", so Ferber. Ferber betont, wie wichtig es sei, dass das ganze Paket und nicht nur die erste Stufe umgesetzt wird: "Wenn wir bei der ersten Phase stehen bleiben und die Konsolidierung im Rat nicht durchkommt, bleiben zentrale Fragen ungelöst.
Probleme mit Patentboxen und Gewinnverschiebungen über interne Lizenzen und Verrechnungspreisvereinbarungen können wir letztlich nur lösen, wenn es auch zur Konsolidierung kommt." Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern der von der Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für das zu versteuernde Einkommen, der auf Umsatz, Arbeitsplätze und das Anlagevermögen abzielt, sinnvoll ist. "Für das produzierende Gewerbe macht der Verteilungsschlüssel Sinn, aber im Dienstleistungssektor und in der Digitalwirtschaft gibt es viele Unternehmen ohne nennenswertes Anlagevermögen. Das wird zwangsläufig zu Problemen führen", so Ferber.
Ferber ruft die Mitgliedstaaten zu einer konstruktiven Arbeit am Kommissionsvorschlag auf: "Die Zeit drängt. Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Schwächen des Kommissionsvorschlags schnell beseitigen. Auf keinen Fall dürfen die Mitgliedstaaten den Vorschlag wieder sabotieren, wie sie es bei den letzten beiden Versuchen getan haben."
Hintergrund:
Derzeit existieren in Europa eine Reihe von unterschiedlichen Methoden für die Berechnung der Körperschaftssteuer. Jeder Mitgliedstaat hat andere Abzugsmöglichkeiten und Berechnungsgrundlagen. Viele multinationale Unternehmen nutzen dieses Nebeneinander aus, um durch geschicktes Verschieben von Gewinnen die Steuerlast zu minimieren. Der Kommissionsvorschlag soll dieses Problem in einem zweistufigen Verfahren adressieren. Zunächst soll eine gemeinsame Berechnungsmethode geschaffen werden. In einem zweiten Schritt sollen Unternehmensgruppen die Gewinne und Verluste ihrer jeweiligen Töchter europaweit konsolidieren. Die erzielten Gewinne sollen am Ende am Ort der Wertschöpfung versteuert werden. Um diesen zu definieren, schlägt die Kommission einen Verteilungsschlüssel auf Basis von Unternehmensvermögen, Umsatz und Mitarbeiterzahlen vor.
