„Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich endlich des Themas Bürokratieabbau annimmt. Der jetzige Vorstoß darf aber keine einmalige Angelegenheit bleiben. Auch die nächste Kommission muss beim Bürokratieabbau am Ball bleiben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2024, das auch umfassende Vorschläge zum Thema Bürokratieabbau enthält.
Zeit drängt:
Der CSU-Europaabgeordnete sorgt sich jedoch um den Zeitplan: „Bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bleiben nur noch wenige Monate übrig. Es darf nicht passieren, dass das Projekt Bürokratieabbau am Ende zum Rohrkrepierer wird, weil die Europäische Kommission das Thema viel zu lange stiefmütterlich behandelt hat.“
Bürokratie abbauen, um Mittelstand zu entlasten:
Grundsätzlich fordert Ferber eine sehr viel mittelstandsfreundlichere Regulierung: „Das Gros aller europäischer Unternehmen sind Mittelständler. Europäische Regulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie für den Mittelstand einfach umsetzbar ist.“ Der Wirtschaftsexperte erkennt in den Vorschlägen der Kommission zumindest die richtigen Ansätze: „Digitalisierung der Entsendeformulare, Erhöhung der Schwellen für die KMU-Definition und das Verschieben der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung - all diese Vorschläge weisen in die richtige Richtung.“
Nichtsdestoweniger wirft die Initiative der Kommission für Ferber auch grundsätzliche Fragen auf: „Die Kommission muss kritisch hinterfragen, warum es so lange gedauert hat, bis solche Probleme identifiziert und angegangen werden. Der Umstand, dass 25% überflüssige Berichtspflichten die Kommission bisher nie gestört haben, ist sehr bedenklich.“
Nicht nur auf Berichtspflichten fokussieren:
Ferber warnt jedoch davor, sich nur auf das Thema Berichtspflichten zu konzentrieren: „Bürokratieabbau darf nicht beim Abbau von Berichtspflichten stehen bleiben. Die Kommission muss auch bei langwierigen und überkomplexen Planungs- und Genehmigungsprozessen die Axt anlegen und grundsätzlich darüber nachdenken, wie man Befolgungskosten minimieren kann.“
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass es neben den jetzt vorgeschlagenen ad-hoc-Lösungen auch strukturelle Antworten braucht: „Langfristig braucht es einen öffentlich einsehbaren Bürokratiekostenindex, um frühzeitig eingreifen zu können, wenn die Befolgungskosten wieder aus dem Ruder zu laufen drohen. Die Kommission muss die Aspekte Verhältnismäßigkeit und Minimierung von Befolgungskosten künftig von Anfang an mitdenken.“ |
