„Die unerwartete Aufwertung des Schweizer Franken trifft einige deutsche Kommunen, vor allem in Nordrhein-Westfalen tief ins Mark“, so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber. Weil einige deutsche Kommunen Kredite in der Schweizer Landeswährung aufgenommen hatten und nicht in Euro, bedeutet die Freigabe des Schweizer Franken eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung.
Diese Städte und ihre Kämmereien haben auf die niedrigen Zinskosten spekuliert und sich auf einen stabilen Wechselkurs verlassen. „Dieser Schuss ist jetzt nach hinten losgegangen“, so Ferber, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist.
Ferber wollte spekulative Aktivitäten von Kommunen verbieten
Um genau diese Szenarien in Zukunft zu vermeiden, hat Markus Ferber bei den Verhandlungen über die Revision der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) ein Spekulationsverbot für Kommunen und lokale Behörden gefordert. Aber die Mitgliedsstaaten hatten diese strenge Linie Ferbers in den Verhandlungen nicht unterstützt.
Der Europaabgeordnete wollte, dass es Kommunen künftig nicht mehr möglich sein sollte, mit den Geldern der Steuerzahler Misswirtschaft zu betreiben und zu spekulieren. "Sie sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und den Bürgerservice vor Ort konzentrieren. Denn, dass spekulative Handelsaktivitäten von Kommunen deutlich schief gehen können, hat die Vergangenheit leider schon zu oft gezeigt", so der Europaabgeordnete. Kommunen haben sich auf teils sehr spekulative Geschäfte eingelassen, um die Schuldenlast zu drücken, wie der Fall der Stadt Landsberg am Lech zeigt.
Der CSU-Politiker fordert jetzt alle Kommunen auf, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. „Kommunen sind keine professionellen Anleger, deswegen sollten sie auch keine hochspekulativen Geschäfte mit Steuerzahlergeld betreiben. Der aktuelle Fall sollte alle Kommunen dazu anhalten, ihre Aktivitäten genau zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.“
