„Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen wir vor allem Investitionen des Mittelstands, denn er ist der Motor der europäischen Wirtschaft. Aber ohne Bankkredite kein Mittelstand“, so Markus Ferber. Der CSU-Finanzexperte pocht deshalb darauf, dass die Sonderbehandlungen von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) bei der Kreditvergabe auch in Zukunft sichergestellt werden. Er fordert bei einer durch seine Initiative anberaumten Debatte im Europäischen Parlament die Kommission auf, sich aktiv dafür einzusetzen. „Ein bloßes „Beobachten“, wie es die Kommission bei der Aussprache zugesagt hat, ist mir zu wenig.“
Woher droht die Gefahr für die Mittelstandsfinanzierung?
Speziell für den Mittelstand hat das Europäische Parlament 2013 im Rahmen der Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR) Erleichterungen bei der Kreditvergabe für KMU durchsetzen können. Aktuell erarbeitet der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht neue Standards für die Risikogewichtung von Krediten. „Die Kommission sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch. Wir müssen uns hundertprozentig darauf verlassen können, dass die Kommission auch hier auf die KMU-Sonderbehandlung besteht“, fordert Ferber.
Folgen des neuen Kreditrisikoansatzes
Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber warnt schon heute davor, dass es durch die Erarbeitung des neuen Kreditrisikostandardansatzes des Baseler Ausschusses zu drastischen Verschlechterungen für KMU-Kredite kommen könnte: „Es droht die Gefahr einer höheren Risikogewichtung für nahezu alle Forderungsklassen und besonders für KMU-Kredite und Immobilienfinanzierung. Daraus resultieren höhere Eigenkapitalvorschriften und die Konditionen für die Mittelstandsfinanzierung verschlechtern sich. Das trifft vor allem kleine Regionalbanken, die heute der Hauptfinanzier des Mittelstandes sind“, so Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand.
Markus Ferber betonte abschließend, dass er die Erarbeitung der neuen Standards genau verfolgen wird. Er forderte die Kommission auf das Parlament regelmäßig über den Verlauf und Zwischenergebnisse der Verhandlungen zu informieren.
