„Die Kommission scheint die Begriffe Kreislaufwirtschaft und Planwirtschaft zu verwechseln. Die Durchregulierung von kompletten Produktkategorien hat mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun und wird am Ende vor allem Bürokratie schaffen und Innovationen verhindern“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zur Kreislaufwirtschaft, dessen Kernbestandteil eine Verordnung über nachhaltige Produkte ist, mit der für nahezu alle Produktkategorien so genannte Ökodesign-Kriterien festgelegt werden.
Ferber hält insbesondere das Timing des Vorschlags vor dem Hintergrund der deutlich spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für vollkommen unpassend: „Gerade in der jetzigen Situation braucht es eigentlich Entlastungen für die Wirtschaft und kein neues Belastungspaket. Der Vorschlag wäre selbst zu normalen Zeiten mindestens fragwürdig. Jetzt ist er unnötig wie ein Kropf.“
Wirtschaft wird bereits nachhaltiger:
„Die Wirtschaft hat den Ruf nach Nachhaltigkeit längst gehört. Angesichts der derzeitigen Rohstoffpreise haben die Unternehmen ein offensichtliches Eigeninteresse daran, keine wertvollen Rohstoffe zu verschwenden. Die Preissignale des Marktes können Wunder wirken, wenn man sie nur lässt. Da braucht es kein Kreislaufwirtschaftspaket der Kommission“, so der CSU-Wirtschaftsexperte.
Kommission übernimmt sich:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass der planwirtschaftliche Ansatz der Europäischen Kommission zum Scheitern verurteilt ist: „Die Kommission übernimmt sich. Wir haben schon bei der Taxonomie gesehen, wie schwierig es ist, grundlegende wirtschaftliche Aktivitäten akkurat abzubilden. Es ist erschreckend, dass die Kommission daraus offenbar nichts gelernt hat. Diesen Ansatz nun auf nahezu jedes Produkt im europäischen Binnenmarkt runterbrechen zu wollen, wird ein bürokratischer und administrativer Albtraum.“
Ferber fühlt sich angesichts der Vorschläge an ähnliche Idee erinnert, die bereits vor Jahrzehnen diskutiert wurden und nicht erfolgreich waren: „Die von-der-Leyen-Kommission wandert wieder auf den Pfaden von Jacques Delors, der mit seinem Ansatz der Vollharmonisierung von Produktgruppen schon einmal gescheitert ist.“
Ökodesign-Verordnung ist schlechtes Vorbild:
Für Ferber ist die Ökodesign-Verordnung, auf der der Vorschlag basiert, ein denkbar schlechtes Vorbild für die neue Regulierung: „Durch die Ökodesign-Verordnung hat sich die Kommission den zweifelhaften Ruf erworben, ein Mikromanager zu sein, der sich von Glühbirnen bis zu Duschköpfen in jeden Bereich des täglichen Lebens einmischt, die großen Probleme aber nicht lösen kann. Ich halte es für keine gute Idee, dass die Kommission nun an diese Tradition anknüpfen will.“
