Kreislaufwirtschaft: neue Bürokratielawine im Anmarsch
Europäische Kommission stellt neues Paket zur Kreislaufwirtschaft vor / Markus Ferber warnt vor überbordenden Bürokratiebelastungen
„Der Surrealismus hat nun offiziell das Museum verlassen. Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten neuen Pakets zur Kreislaufwirtschaft.
Brüsseler Regulierungswut nimmt neue Dimension an:
Obschon die Vorschläge zur Harmonisierung der Verpackungsvorschriften den Flickenteppich für Verpackungen und Abfälle beseitigen, so darf bei der Umsetzung nicht in das andere Extrem umgeschwenkt werden. Der CSU- Europaabgeordnete warnt dabei vor zu starren Quoten: „Wir dürfen nicht in alte Denkmuster und unflexible Regime verfallen. Es ist richtig und wichtig den Flickenteppich an Verpackungsregimen zu beseitigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dies von unrealistischen Recycling-Quoten für die Industrie begleitet werden muss. Damit werden vor allem mittelständische Betriebe effektiv aus dem Markt gedrängt und das inmitten von explodierenden Energiepreisen und einer zweistelligen Inflationsrate. Die EU-Kommission beweist einmal mehr, wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von der Realität der Menschen ist.“
Bürokratiemoratorium wird dringender:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist auch wichtig, dass neben neuen Schritten hin zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft, der Bürokratieabbau nicht gänzlich außer Betracht gelassen wird. Ferber erinnert an das ‚One in, one out‘ Kommissionsversprechen zum Bürokratieabbau: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere mittelständische Wirtschaft nicht gänzlich überfordert wird. Werden Belastungen an einer Stelle eingeführt, müssen sie an anderer Stelle wieder entnommen werden.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist die Kommission mit dem neuen Kreislaufwirtschafts-Paket von ihrem Versprechen meilenweit entfernt: „Der Kostenpunkt in ihrem Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung beraumt sich alleine für administrative Kosten für Zertifizierung und Verpackung auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Das spricht Bände wie ernst es die Kommission wirklich mit der Entbürokratisierung nimmt,“ so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
