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Kritik an USA - Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft

Die USA haben erklärt, aus den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft aussteigen zu wollen. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Die USA verabschieden sich mit dieser Entscheidung immer weiter vom Multilateralismus. Angesichts der Tatsache, dass US-Digitalunternehmen in der ganzen Welt aktiv sind, sollte den USA eigentlich an einer einheitlichen Regelung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelegen sein. Ein Flickenteppich an nationalen Regelungen wird Facebook, Google und Co. am Ende nicht weiterhelfen.

Als Europäer müssen wir nun schauen, dass wir selbst ein Regelwerk entwickeln, dass das Zeug hat, zum internationalen Standard zu werden. Dabei müssen wir auf eine digitale Betriebsstätte setzen. Der Kommissionsansatz auf die Besteuerung digitaler Umsätze zu setzten, passt nicht zum europäischen Unternehmenssteuerrecht.“

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