Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Mehrwertsteuer in Brüssel vor. Bei Markus Ferber, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, stößt der Vorschlag auf Kritik: „Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems ist dringend notwendig. Die geltenden Regeln stammen aus dem Jahr 1993. Dass die Kommission aber angesichts der Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und riesiger Probleme im Bereich des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrugs einmal mehr lediglich einen Aktionsplan und keine konkreten Legislativvorschläge präsentiert und damit die Problemlösung auf später vertagt, ist enttäuschend.“
„Die Kommission räumt selbst ein, dass gerade viele kleinere und mittlere Unternehmen bereits heute angesichts der Komplexität und Vielzahl der unterschiedlichen Mehrwertsteuerregeln überfordert sind. Entsprechend muss es uns darum gehen, einfachere und klarere Regeln zu schaffen. Das System vollkommen zu dezentralisieren, wird jedoch lediglich zu noch mehr Komplexität und Unübersichtlichkeit führen“, warnt der CSU-Finanzexperte.
„Die Überlegung der Kommission, die Liste von Gütern und Dienstleistungen mit reduzierten Sätzen abzuschaffen, wird zu einer zusätzlichen Fragmentierung der Mehrwertsteuerregeln beitragen“, prognostiziert Ferber. Bisher sieht das EU-Mehrwertsteuersystem vor, dass der Standardsatz in allen EU-Staaten mindestens 15 Prozent betragen muss, der ermäßigte Satz mindestens fünf Prozent. Wer Produkte oder Dienstleistungen mit weniger als 15 Prozent besteuern will, braucht dafür eine EU-Genehmigung.
Der CSU-Europaabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der die Probleme sehr deutlich macht. „Jährliche Einnahmeverluste in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro erfordern schnelles und entschlossenes Handeln â¤" insbesondere im Bereich der besseren Verwaltungszusammenarbeit. Und auch beim grenzüberschreitenden Online-Handel gibt es einerseits beachtliche Schlupflöcher und andererseits große Hindernisse im Bereich des Mehrwertsteuerrechts“, so Markus Ferber.
