Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmte heute über den Berichtsentwurf über amtliche Lebensmittelüberwachung ab. Unternehmen sollen demnach zukünftig für Regelkontrollen zahlen. "Für Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sind dies unnötige zusätzliche Kosten. Dies haben wir dem roten Zentralismus zu verdanken", so Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament.
Der CSU-Europaabgeordnete betonte: "Es ist Aufgabe des Staates, die Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten. Wir unterstützen das deutsche Finanzierungssystem, bei dem der Staat lediglich bei anlassbezogenen Kontrollen eine Gebühr erhebt. Auch zukünftig sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie sie die Finanzierung ausgestalten. Nur so kann man Subsidiarität wahren."
Auch sollen die Unternehmer nicht unnötig an den Pranger gestellt werden. Ferber betonte, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der Regelkontrollen verhältnismäßig sein müsse. "Stigmatisierungen von Unternehmen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden."
