Die Untätigkeit der EU-Außenbeauftragten Ashton blockiert die demokratischen Reformbestrebungen in der arabischen Welt und führe zu einer zunehmenden Marginalisierung der EU in der Region, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, vor dem heutigen Treffen des Europäischen Rates.
Das Vorgehen Ashtons gleiche einem "Blindflug in der Nacht", so Ferber:
"Ausser vagen Hilfszusagen hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bisher kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie die EU den demokratischen Wandel in Tunesien und Ägypten vorantreiben, und die Entwicklung demokratischer Strukturen im östlichen Libyen unterstützen kann".
Nötig sei ein "politischer Fahrplan Richtung Demokratie" für die südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union, so Ferber. Auch wenn die EU in Libyen militärisch nicht aktiv sei, müsse sie doch den Militäreinsatz politisch ergänzen. "Ashton muss mit den Vertretern der libyschen Opposition verbindliche Vereinbarungen für die Errichtung demokratischer Strukturen treffen. Auf dieser Grundlage muss der libyschen Opposition dann direkte EU-Hilfe in Aussicht gestellt werden".
Im Falle Tunesiens und Ägyptens müsse die EU die Vorbereitungen für die Wahlen genauer beobachten, und die Auszahlung von EU-Hilfen von der Beachtung grundlegender demokratischer Werte abhängig machen. "Die EU-Politik im südlichen Mittelmeer darf nicht zu einer reinen Scheckbuchdiplomatie ohne Gegenwert verkommen. Die EU muss dazu beitragen, den Wandel in der arabischen Welt aktiv zu gestalten."
