Rechtsausschuss stimmt über Lieferkettengesetz ab / Markus Ferber kritisiert überbordende bürokratische Lasten
„Es ist am Ende des Tages nicht gelungen, einen hochproblematischen Kommissionsvorschlag substantiell zu verbessern. Das europäische Lieferkettengesetz resultiert in erster Linie in einem neuen Bürokratieschub für europäische Unternehmen. Ob tatsächlich auch ein Mehrwert für Menschen und Umwelt entsteht, ist hingegen ausgesprochen fraglich.“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über ein europäisches Lieferkettengesetz.
Dass ein stärker risikobasierter Ansatz beim Risikoscreening und den Abhilfemaßnahmen gewählt werden soll, wertet Ferber zwar als Schritt in die richtige Richtung, wiegt für den CSU-Europaabgeordneten aber die grundsätzlichen Probleme nicht auf: „Der Kommissionsvorschlag war derart unausgegoren, dass man die Kommission eigentlich direkt zurück ans Reißbrett schicken müsste. Das europäische Lieferkettengesetz ist ein klassischer Fall von ‚gut gemeint, aber nicht gut gemacht‘.“
Anwendungsbereich zu weit:
Ferber kritisiert vor allem einen zu weiten Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes: „Im Vergleich zum bestehenden deutschen Lieferkettengesetz werden viel mehr Unternehmen erfasst sein. Da die ganze Lieferkette abgedeckt ist, kommen auch auf mittelständische Zulieferer neue Auflagen und Dokumentationspflichten zu. Bei diesem Dossier ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip unter die Räder gekommen.“
Es drohen unbeabsichtigte Nebeneffekte:
Der CSU-Wirtschaftsexperte fürchtet, dass das Lieferkettengesetz nicht nur nicht zu Verbesserungen für die Menschen in Drittstaaten führen wird, sondern deren Situation womöglich sogar verschlechtern könnten: „Wenn wir den Bogen komplett überspannen, werden sich europäische Unternehmen aus bestimmten Weltregionen verabschieden und das Feld der chinesischen Konkurrenz überlassen, die sich um Menschenrechte und Umweltschutz herzlich wenig schert. Damit wäre niemandem geholfen.“
