Heute stimmt das Europäische Parlament über den Initiativbericht zu „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“, dem Bericht zum Lieferkettengesetz, ab. Der schwäbische Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Markus Ferber erklärt dazu:
„Ja wir müssen gegen Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Welt vorgehen und Missstände entschlossen bekämpfen. Aber kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können nicht das leisten, was Großkonzerne bereits überfordert. Wir brauchen einfache und konkrete Regeln. Wettbewerbs- und Entwicklungsfragen, als auch die Frage der Durchsetzbarkeit, müssen Berücksichtigung im kommenden Kommissionsvorschlag finden.“ Markus Ferber drängt darauf, dass auch ganz klar geregelt werden sein muss, dass mittelständische Unternehmen gefördert, entlastet und nicht belastet werden.
Ferber betont, dass es richtig sei, dass große Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten angehalten werden, was im Umkehrschluss jedoch nicht heißen dürfe, dass sie Ihre Verpflichtungen an kleine und mittelständische Lieferanten und Geschäftspartner auslagern. „Deshalb muss die Kommission jetzt dafür Sorge tragen, dass genau dies nicht passiert.“
„Die CDU/CSU-Gruppe hat sich im Prozess mit vielen Forderungen durchgesetzt und den Entwurf entscheidend verbessert. Dennoch ist klar, dass Unternehmen, die von der Richtlinie betroffen sein werden, einem Bürokratiemonster gegenüberstehen. Die Kommission muss jetzt im weiteren Prozess die Durchreichung von Verantwortlichkeiten und die drohende Zerschlagung globaler Lieferketten verhindern.“
"In Wettbewerbs-, Entwicklungs- und Definitionsfragen muss die Kommission deshalb einen Vorschlag mit Augenmaß präsentieren. Wie das gelingen kann, haben wir in unseren Plenaränderungsanträgen bereits aufgezeigt“, so Ferber abschließend.
Im Sommer will EU Kommission einen Vorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz veröffentlichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits auf ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen - es geht um internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechte, gerechtere Löhne und weniger Ausbeutung entlang globaler Lieferketten.
