Der formelle Abschluss der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Tschechien ist eine innerstaatliche Frage und muss in Prag gelöst werden. Das sagten der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber und Werner Langen. "Der Vertrag selbst darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Auch nicht mit einem wie auch immer gearteten Zusatz", so die beiden Unionsabgeordneten.
Die Verbindlichkeit der Ratifizierungen in den 26 anderen EU-Staaten dürfe nicht in Frage gestellt werden. "Der Lisabon-Vertrag ist so, wie er sich jetzt darstellt, angenommen und hat auch die Hürde der Volksabstimmung in Irland mit einem sehr überzeugenden Ergebnis gemeistert. Zuvor haben beide Kammern des tschechischen Parlaments den Vertrag gebilligt. Nun muss die tschechische Regierung dafür sorgen, dass die Ratifizierungsurkunde unterschrieben und in Rom hinterlegt wird", sagten Ferber und Langen.
Sollte sich Staatspräsident Klaus auch nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zur jüngsten Klage einiger Senatoren zum Lissabon-Vertrag weigern, den Vertrag zu unterschreiben, "muss festgestellt werden, ob Klaus seinen Amtspflichten nachkommt". "Das kann nur in Tschechien selbst geschehen, das ist kein Fall für die EU", so der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.
Die von Klaus aufgeworfene Frage der Gültigkeit der Benes-Dekrete sei in den Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU "leider nicht ausreichend geklärt" worden. "Der damalige Erweiterungskommissar Günther Verheugen weigerte sich, trotz der Aufforderung des Europaparlaments, eine abschließende Lösung zu den Benes-Dekreten im Sinne der Erweiterungskriterien zu finden", so Langen und Ferber.
