Als „Spiel mit dem Feuer“ hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Vorwurf von EU-Kommissar Günter Verheugen bezeichnet, die CSU sei schuld daran, dass die Vertriebenenfrage noch aktuell sei.
Damit bestätigt Verheugen genau die Vorbehalte, die Staatspräsident Klaus in Prag schürt“, so Ferber. „Die Haltung der CSU in der Vertriebenenfrage hat nichts mit der aktuellen Debatte in Prag um den Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta zu tun.“
Vielmehr instrumentalisiere Staatspräsident Klaus die Ängste eines Teils der tschechischen Bevölkerung, um so den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen zu müssen.
„Dies ist zynisch und fernab der Realität. Es gibt keine Eigentumsansprüche aufgrund der EU-Grundrechtecharta“, so Ferber.
Anstatt die CSU in die Prager Debatte hineinzuziehen, sollte Kommissar Verheugen lieber diesen Standpunkt in Prag deutlich machen, so Ferber.
„Staatspräsident Klaus muss sich seiner politischen Verantwortung gerecht werden und den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Der Lissabon-Vertrag darf nicht weiter verzögert werden!“.
