Die Europäische Kommission vermeidet es seit Jahren, klar zu den Österreichischen Fahrverboten am Brenner Stellung zu beziehen. Ein internes Dokument zeigt nun, dass die zuständigen Generaldirektionen Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt längst die Empfehlung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, an die Kommissionspräsidentin abgegeben hatten.
"Das Papier dokumentiert sehr anschaulich die Untätigkeit der Kommission in dieser Sache - das ist Arbeitsverweigerung! Fachlich gesehen hätte die Kommission schon vor Jahren handeln müssen, inzwischen ist auch ihr Ruf als Hüterin der Verträge ernsthaft in Gefahr. Wer sich näher mit dem Thema befasst, weiß, dass hier ein massiver Rechtsbruch vorliegt", so Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament.
Die Abteilungen der Kommissare Adina Valean, Thierry Breton und Virginijus Sinkevičius forderten bereits im Dezember 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu initiieren, sollten die Österreicher sich nach einem letzten Gesprächsversuch nicht einsichtig zeigen (siehe Seite 11, Absatz 5). Der Fokus der Vertragsverletzungsverfahren soll sich auf die Ausweitung des Sektoralen Fahrverbots beziehen, ebenso auf die Verschärfung des Nachtfahrverbots.
"Wie kann die Kommissionspräsidentin ihre Untätigkeit rechtfertigen, wenn ihre Experten geschlossen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich fordern? Der Vorgang zeigt, dass die Untätigkeit der Kommission allein politisch motiviert ist. Diese Gleichgültigkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kommission, die sich sonst gern als Hüterin von Recht und Gesetz gibt", kritisiert der bayerische Europaabgeordnete.
"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist überfällig. Das Schweigen der Kommission war bisher bereits äußerst peinlich, mit diesem Dokument ist es untragbar geworden.“
Das interne Schreiben der Generaldirektionen Binnenmarkt, Umwelt und Verkehr an die Kommissionspräsidentin finden Sie hier.
Hintergrund:
Tirol setzt seit Jahren immer schärfere Maßnahmen gegen den Transit. Neben der Blockabfertigung wurden zuletzt das Sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot verschärft. Die Europarechtskonformität dieser Maßnahmen ist stark umstritten. Hier können Sie ein Rechtsgutachten zum Sektoralen Fahrverbot einsehen, hier ein erst kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Nachtfahrverbot
