„Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, geht an den Realitäten der Menschen komplett vorbei. Die Welt brennt und die EU-Kommission verschärft ihre Luftqualitätsrichtlinie. Die geplanten Verschärfungen stellen dabei eine massive Belastung für Verbraucher und die Kommunen dar“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Vorzeitiger Abschied des Verbrennermotors:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschärfungen die Realität in den Städten und Kommunen völlig ausblendet: „Die Kommission zeigt abermals wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von den Realitäten der Menschen sitzt. Derart strikte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid mögen zwar prinzipiell gut gemeint sein, könnten aber zu einem Fahrverbot in vielen Innenstädten Deutschlands führen oder gar zu einem de facto Verbot des Dieselmotors durch die Hintertür. Eine derartige Verbotspolitik hätte gravierende Konsequenzen für die Kommunen, die nun gezwungen sind mitten in der Krise im Eiltempo Busse oder Müllabfuhrwägen durch eine neue Fahrzeug-Generation zu ersetzen.“
Ferber sieht in den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission einen problematischen roten Faden: „Nimmt man die Verschärfung von CO2-Flottengrenzwerten, EURO-7-Abgasnormen und Luftqualitätsstandards zusammen, gewinnt man den Eindruck die Kommission arbeitet systematisch auf den Tod der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie hin. Das ist weder innovationsfördernd, noch hilft es uns die Krise besser abzufedern.“
Kein allgemeines Luftqualitätsproblem
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert den Tunnelblick und die fehlende Weitsicht der EU-Kommission. Statt auf eine effektive und zielgerichtete Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten hinzuarbeiten, zeigt die Kommission vielmehr einen „one size fits all“-Ansatz. „Wir haben in der EU kein generelles Luftqualitätsproblem. Im Gegenteil: Die Luftqualität in der EU hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Werte der WHO haben lediglich empfehlenden Charakter - es braucht daher keine blinde eins-zu-eins-Umsetzung von WHO-Standards. Das sollte von der Kommission entsprechend zur Kenntnis genommen werden“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
