„Macron hat heute viele wolkige Überschriften und wenig Konkretes präsentiert. Vom Staatspräsidenten des zweitgrößten Mitgliedstaates darf man mehr erwarten als eine blumige Wohlfühlrede“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt hat. „Wann immer der französische Staatspräsident dann doch mal konkret geworden ist, laufen die französischen Vorschläge auf staatlichen Interventionismus und mehr Bürokratie hinaus. Das kann nicht das Rezept für Europa sein“, so der Europaabgeordnete.
Außenpolitik: Richtige Stichworte, aber keine Konzepte:
„Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik benennt Macron zwar die Probleme, Lösungen hat er aber keine präsentiert. Macrons vermeintliche Konzepte stammen alle aus der Mottenkiste“ kritisiert Ferber die Einfallslosigkeit des französischen Staatspräsidenten in der Außenpolitik. „Genau diese Einfallslosigkeit machen sich unsere geopolitischen Gegenspieler wie Russland zunutze“, so der CSU-Abgeordnete.
Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aushöhlen:
Für den CSU-Finanzexperten ist auch bezeichnend, welche Themen Macron nicht angesprochen hat „Seinen Plan, die europäischen Schuldenregeln auszuhöhlen, hat Macron bewusst verschwiegen. Auch der französische Staatspräsident weiß, dass das in Zeiten explodierender Staatsverschuldung ein fatales Signal für die Finanzstabilität in Europa wäre.“ Für Ferber ist damit die Gefahr aber noch nicht gebannt: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Macron wird in den kommenden Monaten weiter an der Schuldenunion arbeiten. Der französische Weg stetig bröckelnder Wettbewerbsfähigkeit, die mit immer höheren Staatsausgaben kaschiert wird, kann aber kein Vorbild für Europa sein.“
