Am 1. November 2019 löst die Französin Christine Lagarde den bisherigen EZB-Präsidenten Mario Draghi in seinem Amt ab. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: „Mario Draghis Amtszeit ist von vielen fragwürdigen Entscheidungen geprägt. Dass Draghi auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise den Euro stabilisiert hat, muss man ihm zugutehalten. Draghi hat jedoch den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik verpasst.“
Geldpolitik verdeckt strukturelle Probleme:
Besonders kritisch sieht Markus Ferber, dass Draghis ultralockere Geldpolitik viele strukturelle Probleme in den Mitgliedstaaten kaschiert hat: „Die ultralockere Geldpolitik und die Anleihenkäufe haben den Druck von den Mitgliedstaaten genommen, ihre maroden Staatshaushalte zu sanieren und Strukturreformen durchzuführen. Damit hat Mario Draghi der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion langfristig einen Bärendienst erwiesen.“
Wiederaufnahme der Anleihenkäufe war Fehlentscheidung:
Dass der EZB-Rat in einer seiner letzten Sitzungen unter Draghis Vorsitz im September 2019 gegen den Widerstand mehrerer großer nationaler Zentralbanken die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms getroffen hat, wertet Ferber als schweren Fehler: „Mario Draghi war damals schon Notenbankchef auf Abruf. Er hätte davon absehen sollen, Entscheidungen zu treffen, die die Geldpolitik in der Eurozone auf lange Sicht festlegen. Das gilt umso mehr, als die Begründung, die wirtschaftliche Entwicklung stimulieren zu wollen, nicht vom Mandat der EZB gedeckt ist.“
Erwartungen an Lagarde:
Als langfristige Herausforderung der EZB unter Führung von Mario Dragis Nachfolgerin, Christine Lagarde, sieht Ferber vor allem den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik: „Draghi hat die Märkte zu lange mit billigem Geld geflutet. Christine Lagarde muss eine Strategie entwickeln, wie der Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre gelingen kann. Der Fokus der EZB muss wieder allein auf Preisstabilität liegen.“
