Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt davor, einen zu hohen politischen Preis an die Türkei zu bezahlen: "Ich warne davor die Zukunft Deutschlands vom Wohlwollen der Türkei abhängig zu machen. Wir begeben uns hier auf einen gefährlichen Drahtseilakt. Die Türkei hat sich in der Vergangenheit nicht als zuverlässiger Partner erwiesen, warum soll sich das jetzt ab März ändern?"
"Angesichts der schleppend laufenden Gespräche mit der Türkei zur Vorbereitung des Sondertreffens Anfang März sind wir meilenweit von einer Lösung entfernt", so Ferber. "Eine Einigung mit der Türkei wäre ein Teil, um das Flüchtlingsproblem auf kurzfristige Sicht einzudämmen, aber die Fluchtursachen werden damit nicht beseitigt. Die EU legt einen zu großen Teil der Verantwortung in die Hände der Türkei und macht sich damit abhängig", so Ferber."Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem Gipfel nicht alle unsere Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen dürfen. Weniger Flüchtlinge gegen Visa-Freiheit, Handelserleichterungen und EU-Beitritt geht nicht", betonte der CSU-Abgeordnete.
"Europa steht für Freiheit und Menschenrechte. Jetzt schließen wir einen Deal mit einem Land, das nicht viel von westlichen Werten hält und die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt. Die EU muss aufpassen, dass sie nicht erpressbar wird und darf nicht um jeden Preis die Augen vor den gravierenden Fehltritten Erdogans in der Türkei sowie in Syrien verschließen", warnt Ferber.
"Die EU muss darauf drängen, dass die Türkei endlich die Vereinbarungen aus dem Rückübernahmeabkommen einhält. Denn dieser Effekt wäre dann auch unmittelbar in Griechenland zu spüren. Außerdem muss die Türkei nicht nur ihre Grenzsicherung an der Ägäis verbessern, sondern schon an der östlichen Landesgrenze besser kontrollieren wer in ihr Land kommt", fordert Ferber abschließend.
