Die EU-Kommission wird kommende Woche in Straßburg Vorschläge zur Neuausrichtung der Europäischen Flüchtlingspolitik vorlegen. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, der derzeit Gespräche zu diesem Thema in Kattowitz (Polen) führt, betonte in diesem Zusammenhang: „Ich hoffe, dass gerade die mittelosteuropäischen Staaten, angesichts der Entwicklung in Ungarn, ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Alle Mitgliedsstaaten müssen jetzt an einem Strang ziehen und nach ihren Möglichkeiten helfen.“
Quotenregelung und sichere Herkunftsstaaten
„Die Vorgänge in Budapest zeigen: das Dublin-System hat noch nie funktioniert und ist jetzt definitiv am Ende. Ungarn hat ein Ventil geöffnet, das nach den europäischen Spielregeln nicht geöffnet werden darf. Das erhöht den Leidensdruck auf andere massiv.“
Der CSU-Politiker fordert ein EU-Sofortprogramm zur Verteilung der Lasten. „Darin muss eine Quoten-Regelung zur fairen Verteilung der Flüchtlinge enthalten sein sowie die rasche Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.“ Letzteres allein, so Ferber, „würde die gesamte Lage schon massiv entschärfen. Wer vom Westbalkan kommt, wird nicht systematisch verfolgt und hat damit auch keine Chance auf Asyl. Die dringend benötigten Plätze für Kriegsflüchtlinge werden damit rascher frei und die Kommunen entlastet.“
Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten Syriens
Markus Ferber fordert zudem humanitäre Hilfe für Länder die an das Konfliktgebiet Syrien angrenzen. „Diese Staaten kümmern sich um hunderttausende Syrien-Flüchtlinge. Diese Menschen wollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben und dahin baldmöglichst zurückkehren. Wir müssen in Jordanien und der Türkei helfen Flüchtlinge besser zu betreuen, um vor Ort Perspektiven zu schaffen.“
Ganzheitlicher Ansatz der Außen- und Nachbarschaftspolitik
„Jeder dieser Aspekte muss als Teil einer umfassenden Strategie für die Neuausrichtung der Außen- und Nachbarschaftspolitik betrachtet werden. Eine Europäische Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn wir jenseits des europäischen Tellerrands die Fluchtursachen bekämpfen. Die Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik muss zu einem einheitlichen Ansatz vereint werden“, so Ferber. „Nur das Angebot einer engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der EU wird helfen Reformen anzustoßen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) war gut gemeint, aber an ihrer Umsetzung gescheitert. Vorhandene Instrumente und finanzielle Mittel liegen seit Jahren brach.“
Die EU-Kommission wird kommenden Dienstag in Straßburg ihre Vorschläge vorstellen. Außerdem wird das Europäische Parlament eine Resolution verabschieden.
