Die Kommission hat heute ihre Halbzeit-Bilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen vorgestellt. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, zeigte sich enttäuscht: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der EFSI verfehlt seine Ziele deutlich. Die Kommission hat versprochen eine 15-fache Hebelwirkung erzielen zu können - das war von Anfang an utopisch. Auf diesen Umstand habe ich bereits hingewiesen, als der EFSI das erste Mal vorgestellt wurde.“
Laut Zahlen von Kommission und Europäischer Investitionsbank wurden bis Mitte Mai bei einem Kapitaleinsatz von 12,8 Milliarden Euro nur rund 100 Milliarden Euro an Investitionen durch den EFSI angestoßen, was einem Multiplikator von lediglich 7,8 entspricht. „Wenn nach der ersten Halbzeit noch nicht einmal ein Drittel der versprochenen Investitionen generiert wurden, zeigt das, dass die Gleichung der Kommission nicht aufgeht“, so Ferber, der bereits bei der Vorstellung des EFSI vor überzogenen Erwartungen gewarnt hatte.
„Gerade beim Thema Investitionen in Infrastruktur sehen wir, dass es weiterhin nur ausgesprochen schleppend vorangeht. Solange nicht auch die Regulierung investitionsfreundlicher ausgestaltet wird, werden neue Investitionspakete allenfalls eine begrenzte Wirkung entfalten“, kommentiert Ferber.
„Es ist mehr als fraglich, inwiefern es sich bei den von EFSI angestoßenen Investitionen tatsächlich um neue Mittel handelt. Wahrscheinlicher ist, dass Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten, nun ein EFSI-Siegel tragen dürfen. Das hilft am Ende niemanden“, so Ferber.
Hintergrund:
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen war als Vorzeigeprojekt der Juncker-Kommission geplant. Mittels Garantien aus dem EU-Haushalt und dem Budget der Europäischen Investitionsbank sollten insgesamt 315 Milliarden Euro an Investitionen angeregt werden.
