Die EU-Verkehrsminister haben sich bei ihrem letzten Treffen unter Italienischer Ratspräsidentschaft heute in Luxemburg über das Vierte Eisenbahnpaket beraten. Zu einem gemeinsamen Standpunkt für die beiden Teile des 4. Eisenbahnpakets, der Marktöffnung des Eisenbahnsektors und der öffentlichen Personenverkehrsdienste, konnten sich die Verkehrsminister jedoch nicht durchringen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das 4. Eisenbahnpaket mahnte an, endlich die technischen Dinge, die einfach zu lösen sind, voranzutreiben. „Die Ratspräsidentschaft hat zu viel Zeit mit dem Versuch verstreichen lassen das Paket künstlich zusammenzuhalten.“
Als Flickenteppich bezeichnet Markus Ferber die unterschiedlichen Bahnsysteme in Europa und betonte, dass das Hauptproblem derzeit darin bestünde, dass es in Europa zu viele unterschiedliche innerstaatliche Vorschriften gäbe. "Im Flugverkehr oder bei LKWs gibt es längst Typenzulassung, aber im Bahnverkehr nicht. Jeder einzelne deutsche ICE muss von den französischen Behörden momentan eine Genehmigung erhalten, sonst darf er nicht in Frankreich fahren. Das ist umständlich und behindert ein Europa ohne Grenzen“, kritisiert Ferber. Bisher sind in der EU die nationalen Behörden für die Sicherheitszertifizierung zuständig. Unterschiedliche Verfahren und gewaltige Kostenunterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier die Hauptprobleme. „In Zukunft soll die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für einheitliche Sicherheitszertifikate zuständig sein, wenn es sich um Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr handelt. Für den innerstaatlichen Verkehr sollen die Bahn-Unternehmen weiter eine nationale Behörde wählen können“, so Ferber. „Diese technischen Fragen können wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten relativ zügig lösen“, ist sich Ferber sicher.
„Die Mitgliedsstaaten versteifen sich zu sehr auf nationale Schutzmaßnahmen und Ausnahmeregelungen“, beklagte Markus Ferber. “Im Vergleich zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, der nach dem Rat schlichtweg nach dem Prinzip des "Rosinenpickens" ausgestaltet werden soll, stellt die technische Säule des Eisenbahnpakets einen wirklichen Mehrwert für Europa dar", so der Europaabgeordnete. Für den technischen Bereich hat der Verkehrsministerrat bereits einen gemeinsamen Standpunkt im Juni 2014 erzielt. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zu diesem Teil laufen derzeit und werden voraussichtlich im Juni 2015 abgeschlossen sein.
Hintergrund:
Die Interoperabilitätsrichtlinie und die Richtlinie über die Europäische Eisenbahnagentur sollen die unterschiedlichen Schienen- und Eisenbahnsysteme in Europa künftig noch kompatibler machen. Nach dem Votum des Europäischen Parlaments soll die europäische Eisenbahnagentur ERA sowohl in grenzüberschreitenden als auch in nationalen Belangen europaweit gültige Zulassungen und Zertifikate ausstellen. Das Europaparlament hatte die ambitionierteren Vorschläge der EU-Kommission zum technischen Teil des Eisenbahnpakets fast in der Gänze übernommen und die zentrale Rolle der ERA hervorgehoben.
