Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute den Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, übte deutliche Kritik daran, weil das Aufkaufprogramm den dringenden Reformprozess in den Mitgliedsstaaten untergräbt: „Wenn die Mitgliedsstaaten sich durch die EZB-Entscheidung jetzt günstiger refinanzieren können, wird dies ihren Sparwillen einschränken. Wenn Geld zu billig ist, gibt es keine Grenze, um den Geldhunger der öffentlichen Hand zu begrenzen.“
EZB kämpft gegen nicht-vorhandene Gefahr
"Ein Aufkaufprogramm ist nicht nötig. Wir haben in der Eurozone keine Deflation, wenn man den Ölpreis herausrechnet. Es wird Kosmetik betrieben, die die aktuellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich und Italien verdecken." Ferber betonte, dass es sinnvoller gewesen wäre zumindest mit dem Beschluss zu warten, bis für Italien und Frankreich bei der laufenden Defizitüberprüfung die Frist abgelaufen ist. „Das Anleihenkaufprogramm wirkt sich günstig auf den Haushalt dieser Länder aus und dämpft den Reformeifer. Es wird wieder Zeit gekauft, die diese Staaten schon oft genug bekommen haben und dann wieder ungenutzt verstreichen lassen."
Gesamtschuldnerische Haftung durch die Hintertür?
Unabhängig von den jetzt beschlossenen Maßnahmen haftet die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihres Anteils am Eigenkapital der EZB für alle Risiken - auch bei den Notenbanken der Euro-Mitgliedsstaaten. „Eine so weitreichende Entscheidung, für die im Falle eines Ausfalls der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, ist nach meiner Überzeugung durch das Mandat der EZB nicht gedeckt.“, so Ferber.
