"Wenn es um fairen Steuerwettbewerb geht, kommen wir in der EU viel zu langsam voran", das kritisiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber seit vielen Jahren. In der Steuerpolitik will die EU-Kommission nun zu schnelleren Entscheidungen und so zu einheitlicheren Regeln in der Europäischen Union kommen. Markus Ferber begrüßt die Initiative, aber warnt davor Steuersätze harmonisieren zu wollen. "Davon muss die Kommission die Finger lassen. Denn das ist mit den Hoheitsrechten der nationalen Parlamente nicht vereinbar."
"Wir haben in der Vergangenheit mehr als einmal gesehen, wie die größten Steuersünder die Entscheidungsfindung im Ministerrat ausgebremst haben. Wenn wir weg wollen von der Politik des Minimalkompromisses, muss der Anachronismus der Einstimmigkeit überwunden werden", so der CSU-Europaabgeordnete. "Der derzeitige Abstimmungsmodus hilft vor allem denjenigen Ländern, die ein Interesse daran haben, Fortschritte im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb zu blockieren. Mehrheitsentscheidungen können für einen faireren Steuerwettbewerb sorgen", so Markus Ferber in Straßburg.
Ferber betont, dass der Einstimmigkeit im Ministerrat schon einige steuerpolitische Großprojekte zum Opfer gefallen sind: "Wenn nicht einige wenige Mitgliedstaaten auf der Bremse gestanden wären, gäbe es heute schon eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Mit einem vernünftigen Entscheidungsverfahren wäre der Binnenmarkt heute bereits ein gutes Stück weiter." Für den Finanzexperten ist die Schlussfolgerung deshalb klar: "Beim Schließen von Steuerschlupflöchern, beim Abbau von grenzüberschreienden Steuerhindernissen und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden gibt es keinen Grund nicht auf Mehrheitsentscheide zu setzen. Wir brauchen einen faireren Steuerwettbewerb und Mehrheitsentscheidungen können den Weg dahin bereiten."
Steuersätze sind nationale Angelegenheit
Der CSU-Finanzexperte warnt jedoch davor, alle Entscheidungen auf Mehrheitsentscheidungen umzustellen: "Wenn wir über Steuersätze reden, berühren wir die Budgetrechte der nationalen Parlamente. Es darf nicht passieren, dass aus Brüssel die Steuersätze per Mehrheitsentscheid diktiert werden. Das ist mit den Hoheitsrechten der nationalen Parlamente in Budgetfragen nicht vereinbar."
