Der designierte EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, der luxemburgische Sozialdemokrat Nicolas Schmit, muss sich heute (ab 9.00 Uhr) den Fragen der Europaabgeordneten aus dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss stellen. Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, brennt vor allem das Thema Arbeitslosenrückversicherung unter den Nägeln. „Eine Währungsunion lebt davon, dass jedes Land für seine Politik geradesteht. Das gilt insbesondere auch für die Sozialversicherungssysteme. Schaut man auf die Arbeitslosenquoten in der EU, wird schnell klar, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus deutscher Sicht fatale Pläne sind.“
„Die Arbeitslosenrückversicherung ist als Instrument für die makroökonomische Stabilisierung für Mitgliedstaaten gedacht, deren Arbeitslosenversicherung unverschuldet in Schieflage geraten ist. Gleichzeitig, soll die Arbeitslosenrückversicherung nicht zu Fehlanreizen führen. Wenn aber die Mitgliedstaaten ihre eigene Arbeitsmarktpolitik machen und die europäische Ebene bei einer falschen Politik geradestehen muss, ist das ein intrinsischer Widerspruch.“
„Wenn die Mitgliedstaaten die einfachen Grundsätze einer guten Haushaltsführung beachten, frage ich mich, für wen die Arbeitslosenrückversicherung eigentlich gedacht ist? Die einzigen, die von einem Rückversicherungssystem profitieren, sind die, die das Blaue vom Himmel versprechen. Wäre nicht genau das der Fehlanreiz, den es zu verhindern gilt? Wie will der designierte Kommissar verhindern, dass die Arbeitslosenrückversicherung nicht zum ersten Schritt in die Transferunion wird?“
Auf diese Fragen erhofft sich der CSU-Europaabgeordnete Antworten bei der Anhörung mit Nicolas Schmit.
Alle Anhörungen können online live mitverfolgt werden:
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/schedule
