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Markus Ferber: Griechenland - Umschuldung ist kein Thema

Der stellvertretende Vorsitzende des Währungsausschusses im EU-Parlament, Ferber, CSU, kritisiert die Haltung des Internationalen Währungsfonds, IWF, zu Griechenland. Man höre von IWF-Chefin Lagarde dauernd Hinweise, was die EU zu tun habe. Sie selbst und ihre Institution seien aber nicht bereit, einen Beitrag zu leisten, rügte Ferber im Südwestrundfunk (SWR).

Es gehe derzeit nicht um die Restrukturierung der griechischen Schulden, betonte der EU-Politiker. Stattdessen müsse Griechenland endlich seinen Haushalt so in den Griff bekommen, dass es in der Lage sei, die Aufgaben eines Staates zu erfüllen. Eine dauerhafte Alimentierung von Griechenland könne sich die EU nicht leisten.Ferber forderte die griechische Regierung auf, sich von einem Staatssystem zu verabschieden, das drei Viertel des Etats für Personalkosten verbrauche. Er wäre froh, wenn wieder der Zustand der Vorgängerregierung Samaras hergestellt wäre; unter Samaras seien die Steuereinnahmen gestiegen, betonte Ferber.

Der Europapolitiker hält einen Schuldenschnitt für politisch nicht machbar. Von den 18 Geldgebern sei die Mehrheit dagegen. Auch eine Umschuldung hält Ferber zur Zeit nicht für geboten. Ihre Schuldenstruktur tue den Griechen in den nächsten fünf Jahren nicht weh, unterstrich Ferber. Deshalb sollte die Regierung Tsipras nicht "mit Phantomschmerzen daherkommen", sondern ihre "wirklichen Probleme lösen".

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