Markus Ferber, Berichterstatter der EVP-Fraktion, kritisiert, dass Linke, Grüne und Sozialdemokraten den Jahreswachstumsbericht als Instrument für allerlei Politikziele missbrauchen wollen, für die er nicht gedacht ist. „Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben es immer noch nicht verstanden. Die Schwachen werden nicht stärker in dem man die Starken schwächt“, kritisiert Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über den Jahreswachstumsbericht 2016.
Jahreswachstumsbericht ist kein Wunschkonzert
„Der Jahreswachstumsbericht ist kein Wunschkonzert. Rufe nach einer Umverteilungspolitik aus dem linken Lager und klimapolitische Forderungen der Grünen gehören genauso wenig ins Europäische Semester, wie die Forderungen aus dem ganz rechten Lager die WWU aufzulösen“, kritisiert Markus Ferber die permanenten Versuche der anderen Fraktionen, den Bericht für die unterschiedlichsten Ideologien zu missbrauchen. „Dadurch fehlt dem Bericht leider am Ende eine klare Fokussierung auf die eigentlichen Kernthemen â¤" die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung künftiger Krisen.“
Kritik an deutschen Außenhandelsüberschuss erfolgreich abgewehrt„Auch die Kritik an den zu hohen Außenhandelsüberschüssen Deutschlands wollten die Linken in den Bericht schreiben“, berichtet Ferber. „Europa wird nicht stärker, indem man die Starken schwächt, sondern indem man die Schwachen stärkt. Ganz Europa profitiert von der Exportstärke Deutschlands. Anstatt den deutschen Überschuss kritisch zu beäugen, müssen wir dort ansetzen, wo es zu wenig Wirtschaftsleistung gibt.“
Der Bericht macht deutlich, dass die länderspezifischen Empfehlungen an die nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik nur teilweise umgesetzt wurden. Der CSU-Finanzexperte kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch die Kommission die mit Schuldensündern viel zu „gnädig umgehe“. Markus Ferber betont, dass es das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei, künftige Staatsschuldenkrisen zu vermeiden. „Wer fortlaufend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bricht, darf nicht auch noch geschützt werden.“ Abschließend fordert Markus Ferber: „Die richtige Empfehlung für die Eurozone muss daher lauten, dass jeder einzelne Mitgliedstaat den Stabi-Pakt einhalten muss. Und wenn das nicht der Fall ist, dann muss die Kommission hart durchgreifen.“
