Markus Ferber: Kampf gegen Steuerflucht in Entwicklungsländern vorantreiben!

Wie kann man über Hilfestellungen in der Entwicklungspolitik mehr Steuergerechtigkeit in Ländern der Dritten Welt schaffen? Dazu traf sich der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, in Brüssel mit Vertretern der Jesuitenmission Deutschland.

Laut einer Studie der Jesuiten verliert Afrika mehr Geld durch Steuerflucht als es durch die finanzielle Unterstützung über Entwicklungszusammenarbeit einnimmt. „Steuereinnahmen in Entwicklungsländern müssen den Menschen im Land zu Gute kommen und dürfen nicht an Eliten oder in Steueroasen fließen“, so Markus Ferber. „Voraussetzung dafür ist, dass wir durch unsere gezielten Anstrengungen in der Entwicklungspolitik die Rahmenbedingungen verbessern: eine gute Regierungsführung, der Aufbau eines Bildungssystems sowie Steuerbehörden und Rechnungshöfe sind dabei essenziell. Denn soziale ausgewogene, transparente und effektive Steuersysteme sind die grundlegende Voraussetzung für Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität in Entwicklungsländern und verringert am Ende auch die Abhängigkeit von Hilfen.“

Ferber: Steuerflucht-Problem auch in der EU
"Wir müssen auch intern unsere Probleme lösen." Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, dass auch innerhalb der EU Geld durch Steuerflucht verloren gehe. Zugleich verwies er auf die Mitgliedstaaten, die verschiedene Gesetzesvorschläge zur Transparenz bei der Steuerpolitik immer wieder abgeschwächt habe. Um Steueroasen trocken zulegen braucht es laut Ferber vor allem internationale Lösungen: „Nur wenn wir auf internationaler Ebene alle Schlupflöcher schließen, kann der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung gelingen.“ Ferber erhoffte sich daher insbesondere wichtige Impulse aus dem neuen Aktionsplan gegen aggressive Steuerplanung, der derzeit von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt wird.

Markus Ferber betonte abschließend, dass der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in den letzten Jahren dazu schon viele Partnerschaften und Projekte angestoßen habe. „Aber auch als EU müssen wir hier mit der neuen EU-Kommission mehr tun.“ Mitte März nächsten Jahres wird die Kommission eine neue EU-Afrika-Strategie vorlegen. Im Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs dann zum großen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.