„Bei der Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakt muss der Stabilitätsgedanke im Mittelpunkt stehen. Andernfalls droht das Abrutschen in die Schuldenunion“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber anlässlich des morgigen Austausches des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit dem griechischen Finanzminister Christos Staikouras. Die Europäische Kommission plant, in diesem Herbst als Startschuss der Debatte eine umfassende Konsultation zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Trügerischer Status Quo:
Ferber betont, dass die derzeitig hohen Schuldenstände in vielen Mitgliedstaaten nur deshalb tragfähig sind, weil die Europäische Zentralbank (EZB) im großen Umfang Anleihen am Markt kauft und das Zinsniveau niedrig hält: „Sobald die EZB die geldpolitischen Zügel wieder etwas anzieht, wird die hohe Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten zum Problem. Wir haben vor etwas mehr als zehn Jahren schon einmal erlebt, wie schnell Märkte das Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit verlieren können.“
Position der Bundesregierung entscheidend:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass die Position der Bundesregierung bei der Debatte um die Zukunft der Schuldenregeln entscheidend sein wird: „Frankreich und Italien haben eine klare Agenda zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung entschieden dagegenhält.“
Ferber sorgt sich jedoch, dass Grüne und Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung zum Steigbügelhalter für die Schuldenunion werden könnten: „Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm klargemacht, dass sie die Transferunion wollen. Damit ist Annalena Baerbock die Wunschkandidatin von Macron und Draghi, wenn es darum geht, die europäischen Schuldenregeln auszuhebeln. Olaf Scholz druckst beim Thema Stabi-Pakt rum. Was seine sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament fordern spricht aber eine klare Sprache: für die Sozialdemokraten ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor allem ein Hindernis, das abgeschafft gehört.“ Ferber warnt daher: „Ein Linksrutsch in Deutschland wäre der sichere Einstieg in die Schuldenunion in Europa.“
