"Die Innenminister haben mit Ihrer heutigen Einigung auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene SWIFT-Abkommen die Kompetenz des Europäischen Parlaments untergraben", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber. "Laut dem Vertrag von Lissabon ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Diese ist aber noch nicht offiziell erfolgt", so Ferber weiter.
Mit der Einigung beim heutigen Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel wurde der Weg für neue Verhandlungen mit den USA frei gemacht. Das Mandat muss am 10. Mai noch offiziell bestätigt werden. "Es geht hier um die Weitergabe von Bankdaten der europäischen Bürger, wie Namen, Adresse oder Empfänger der Überweisung. Bei diesem sensiblen Thema darf die Stimme des Europäischen Parlaments, dem Sprachrohr der Bürger, nicht missachtet werden", erläuterte Ferber.
Erst im Februar hatte das Europäische Parlament das erste SWIFT-Abkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll bis zum Sommer unterzeichnet werden. "Dabei ist es absolut notwendig, dass die hohen europäischen Datenschutzbestimmungen gewahrt sind. Wir müssen den USA strenge Vorgaben machen und ambitionierte Verhandlungen führen", sagte Ferber abschließend.
