Die Mitgliedstaaten haben sich gestern auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu zwei Dossiers des im Januar veröffentlichen Dienstleistungspaket geeinigt. Der Mittelstandssprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber erklärte dazu: "Das Bundeswirtschaftsministerium ist auf halber Strecke mit seinen Forderungen stehen geblieben. Zwar gibt es Verbesserungen beim Meldeverfahren, aber am Prüfraster, das die Kommission den Mitgliedstaaten bei den Berufszugangsvoraussetzungen aufgelegt hat, ändert sich im Grunde nur wenig. Die Kammermitgliedschaft wird immer noch als wettbewerbshemmend verstanden. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin eine unverhältnismäßige Fülle von Kriterien sogar kumulativ prüfen. Hier müssen wir im Parlament nachbessern, was das Bundeswirtschaftsministerium versäumt hat, um unsere bewährten Strukturen von Meisterbrief und Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken."
Nach aktuellem Stand wird der Binnenmarktausschuss Ende November über die Berichte zum Notifizierungsverfahren und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung abstimmen. Dies würde bedeuten, dass Rat und Parlament anschließend mit den Verhandlungen beginnen können.
Bei dem dritten Pfeiler des Dienstleistungspakets, der Errichtung einer Europäischen Dienstleistungskarte, laufen die Arbeiten schleppender. Markus Ferber erklärte dazu: "Die Pläne zu einer Europäischen Dienstleistungskarte greifen tief in die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten ein. Anpassungen der gewerberechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls Änderungen des Verwaltungsrechts müssen durch den Vorschlag von den Bundesländern vorgenommen werden. Der Vorschlag birgt zusätzlich die Gefahr, dass die Behördenaufsicht sowie bewährte Regelungen ausgehebelt werden. Die Einrichtung weiterer Behörden ist darüber hinaus kostspielig. Letztlich entsteht mehr Aufwand als Nutzen, da es hier auch nur um eine Möglichkeit für Dienstleistungserbringer handelt. Der Einheitliche Ansprechpartner, der heute die Behördengänge regelt, bleibt parallel bestehen."
