„Die Antwort der Kommission auf gefährlich hohe Energiepreise ist, den Mitgliedstaaten vorzukauen, was diese ohnehin wissen. Das ist mehr als enttäuschend“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Liste an Empfehlungen, welche Maßnahmen Mitgliedstaaten angesichts der hohen Energiepreise treffen können. „Jetzt rächt sich, dass die Kommission beim Thema Energiepreise seit Jahren viel zu kleinteilig denkt und die großen Fragen systematisch ausklammert“, so Ferber.
Fortschritt hin zur Energie-Union gefordert:
„Die Kommission muss Maßnahmen auf europäischer Ebene definieren, um den europäischen Energiemarkt gegenüber derartigen Preisdynamiken zukünftig widerstandfähiger zu machen. Mit dem Finger auf die Mitgliedstaaten zu zeigen, ist zu wenig“, erklärt Ferber. Für den CSU-Europaabgeordneten sind die Probleme hausgemacht: „Die hohen Energiepreise gehen nicht zuletzt auf die Untätigkeit der Europäischen Kommission zurück, angesichts eines zerstückelten Energiebinnenmarktes und einer unzureichenden Infrastruktur.“
Für Ferber braucht es bei der europäischen Energiepolitik einen großen Wurf: „Der europäische Energiebinnenmarkt muss integrativer gedacht und besser ausgestaltet werden. Seit 1996 wird nahezu erfolglos an verschiedensten Maßnahmen, wie beispielsweise der Verbesserung des Marktzugangs, der Transparenz oder der Versorgungssicherheit, herumgedoktert.“ Ferber kritisiert, dass die Kommission dieses Problem auch in ihrem Fit for 55-Pakt nicht angeht: "Fit for 55 denkt zu kleinteilig und geht die großen Fragen des Strommarktdesigns nicht an."
Mehr Wettbewerb, bessere Infrastruktur
Zu einem integrierten EU-Energiebinnenmarkt gehört für Ferber vor allem mehr Wettbewerb: „Gerade wer mehr erneuerbare Energie verwenden will, darf nicht in Staatsgrenzen denken. Ein Verbraucher aus Deutschland muss auch ohne weiteres auf einen spanischen Solarstrom-Anbieter zurückgreifen können. Das schafft Anreize für die Energieunternehmen in die grenzüberschreitende Infrastruktur zu investieren. Damit können wir uns auch unabhängiger von Lieferungen außerhalb der EU machen.“
Forderung: Abschaffung der EEG-Umlage
„In Deutschland verdient der Staat an jeder Gas- und Strompreiserhöhung ordentlich mit“, so Ferber. Damit der Mittelstand und der Verbraucher nachhaltig entlastet werden, sollte die neue Bundesregierung auch darüber nachdenken, die EEG-Umlage schnell abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Gerade für den Mittelstand sind die Energiekosten ein enormer Wettbewerbsnachteil, der beseitigt gehört.“
