Mit Blick auf die Verabschiedung des Sektoralen Fahrverbots für LKWs auf der Inntal-Autobahn A 12 äußerte sich Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament mit deutlichen Worten: "Dies ist schädigend für die Grundfesten des EU-Binnenmarktes und für die bayerischen Transportunternehmen". Zum dritten Mal unternehme die Tiroler Landesregierung "protektionistische Maßnahmen zur Diskriminierung des europäischen Güterverkehrs unter dem Deckmantel des Umweltschutzes", kritisierte Ferber.
Nachdem unabhängige Studien eine Verbesserung der Luftqualität im Inntal mit derzeit geltenden Luftschutzmaßnahmen festgestellt hatten, kündigte die Tiroler Landesregierung weitere Maßnahmen an. Die Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbots für LKWs mit bestimmten Gütern ist für Sommer 2016 auf der Inntal-Autobahn geplant und soll eine Verlagerung des Transitverkehr auf die Schiene bewirken. Jedoch sei "keine ausreichende Schieneninfrastruktur für die Verlagerung eines solchen Ausmaßes gegeben", so Ferber. Demzufolge hat Markus Ferber die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schriftlich dazu aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zur Wahrung des europäischen Rechts gegen das geplante Verbot vorzugehen.
Die Inntal-Autobahn ist einer der Hauptverkehrswege für den Güterverkehr zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien. Ein Sektorales Fahrverbot hat eine Beeinträchtigung des Warenverkehrs zur Folge und somit "die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Warenbeschränkung" erklärte Ferber. Dies sei ein "massiver Diskriminierungstatbestand" und hätte schwere Folgen für Bayerns Transporteure, die damit erhebliche Hürden nehmen müssen, um den wichtigen norditalienische Markt zu beliefern.
Hintergrund:
Die Tiroler Landesregierung hat eine Überarbeitung des derzeit geltenden Maßnahmenprogramms zum Imissionsschutzgesetz-Luft vorgelegt. Das vorgesehene Luftgütepaket soll im Sommer 2016 Inkrafttreten und enthält neben der Fortführung bereits umgesetzter Maßnahmen wie des "Luft-Hunderters", ein "sektorales Transitfahrverbot". Darüber hinaus sollen Schwertransporter verschärfte Auflagen bekommen und Änderungen im Nachtfahrverbot auf Teilabschnitten der A12 gemacht werden.
Schon zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof das Sektorale Fahrverbot gekippt mit der Begründung, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht als Umweltschutzmaßnahme gerechtfertigt sei. In seinen Urteilen 2008 und 2011 hatte der EuGH die Tiroler Landesregierung auf weniger einschränkende Luftschutzmaßnahmen zum Schutze des Allgemeinwohls hingewiesen.
