"Geldwäsche und Terrorismus sind drängende Probleme, das Mikromanagement der Kommission an der bestehenden Geldwäsche-Richtlinie bringt uns aber nicht weiter", kommentiert der CSU-Finanzexperte Markus Ferber die bekannt gewordenen Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie.
Ferber sieht das wesentliche Problem bei der mangelhaften Umsetzung und dem mangelhaften Vollzug des bestehenden Rechtsrahmens: "Die 'Panama Papers' haben gezeigt, dass es ein massives Problem mit der Umsetzung der bestehende Bestimmungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt. Hier muss die Kommission dringend ansetzen. Bevor immer neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, sollte die Kommission erst einmal dafür sorgen, dass bereits Beschlossenes auch tatsächlich umgesetzt wird", so Ferber.
"Die Gretchenfrage ist doch, warum bestehendes Recht nicht angewandt wird und immer noch beachtliche Summen in dunklen Kanälen versickern können. Das ist das zentrale Problem, das im Fokus stehen muss. Die Kommission sieht aber den Wald vor lauter Bäumen nicht und doktert lieber an den Limits für Prepaid-Kreditkarten herum", kritisiert Ferber.
Ferber sieht den jüngst eingesetzten Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments als Impulsgeber für künftige Änderungen am Rechtsrahmen: "Der Panama-Untersuchungsausschuss muss hier liefern und bei den Defiziten bei der Umsetzung Ross und Reiter klar benennen" so Ferber, der auch selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.
Hintergrund: Die vierte Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde im Mai 2015 verabschiedet und tritt im Juni 2017 in Kraft. Die Kommission stellt bei ihrer morgigen Sitzung eine Reihe von Änderungen an diesem Rechtsrahmen vor, mit denen sie auch Teile des Aktionsplans zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung aus dem Februar 2016 umsetzt. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Table Normal"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}
