"Kleinteilige Verordnungen und unnötige Gesetze haben leider zu oft zu bürokratischem Wildwuchs geführt. Duschköpfe oder Ölkännchen sind die bekanntesten Beispiele. Ich begrüße es, dass die Kommission mehr Transparenz in den gesamten Gesetzgebungsprozess bringen will. Europäische Gesetze von Anfang an auf Effektivität und Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, schafft Transparenz und mehr Akzeptanz", so Markus Ferber (CSU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe. Der Kommissionsvorschlag für ein neues Abkommen zwischen Rat, Parlament und Kommission zur "besseren Rechtssetzung" hat "das Zeug zum Befreiungsschlag" für den Bürokratieabbau in der EU. Der Vorschlag für stärker unabhängige Gremien für die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebung gehe "absolut in die richtige Richtung".
Ziel: Europäischer Normenkontrollrat
"Es geht jetzt darum einen Frühwarnmechanismus für die europäische Gesetzgebung zu schaffen. Macht das Gesetz Sinn? Sind die Verwaltungslasten in einem angemessenen Rahmen? Was der Normenkontrollrat in der Bundesrepublik Deutschland ist, soll auch auf europäischer Ebene etabliert werden." "Ein solches Gremium muss Subsidiaritätsverstöße gegenüber der Kommission geltend machen und bei negativen Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesinitiativen der Kommission eine rote Karte zeigen", so Ferber. Zur Besetzung des Gremiums erklärt Markus Ferber: "Wir brauchen kein neues Beamtengremium. Das Ganze macht nur Sinn, wenn Vertreter aus nationalen Normenkontrollräten mit am Tisch sitzen. Denn sie wissen, an welchen Stellen bei der Umsetzung der europäischen Gesetze der Schuh drückt."
Auch die Überprüfung der "undemokratischen informellen Triloge" werde Glaubwürdigkeit und Transparenz der Europäischen Gesetzgebung erhöhen. Ebenfalls positiv bewertet Ferber die Vorschläge für die "Ad-hoc-Bewertung" von Bürokratie- und Kostenfolgen der zwischen Rat, Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromisse.
"Ich begrüße, dass der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dabei nun auch das Parlament und den Rat stärker in die Pflicht nehmen möchte." Insbesondere der Rat und die Mitgliedstaaten würden ihre Möglichkeiten zur Folgenabschätzung und zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bislang kaum nutzen. So habe sich der Bundestag in den letzten Jahren nur mit durchschnittlich sieben Prozent der europäischen Gesetzgebungsvorhaben intensiver befasst. Ganze zwei Subsidiaritätsrügen wurden seit 2009 auf europäischer Ebene erhoben. "Kritik an überbordender EU-Bürokratie ist aber nur glaubwürdig, wenn Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auch genutzt würden", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
Weitere Informationen über die Agenda für bessere Rechtsetzung finden Sie <link http: europa.eu rapid press-release_memo-15-4989_de.htm _blank>hier
