Anlässlich des G 20-Gipfels in Brisbane fordert der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, mehr Ehrgeiz von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten legale Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuertricks den Riegel vor zu schieben und europäische Regeln für den Bereich des Online-Handels.
„Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt beweisen, dass sie bei Steuertricksereien nicht länger wegsehen.“ Ferber betonte, dass der Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten massiv angestiegen sei, die Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie endlich zum Abschluss zu bringen. „Ursprünglich sei die Mutter-Tochter-Richtlinie dazu gedacht gewesen, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Viele Unternehmen haben den Sinn der Richtlinie aber inzwischen ins Gegenteil verkehrt“, erläutert Ferber. „Doppelbesteuerung wollen wir verhindern, Doppel-Nicht-Besteuerung aber erst recht.“ Der Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Abstimmung im letzten Ecofin. „Luxemburg hat bei der Abstimmung im Ecofin zugestimmt. Die Bremser sind Belgien und Niederlande. Dieser Widerstand muss endlich aufhören, denn er trägt nicht zur Problemlösung bei.“
Mehr Steuergerechtigkeit fordert Ferber, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Wettbewerb ist, zudem was den ganzen Bereich des Online-Handels angeht. „Die EU-Kommission muss hier zügig einen Vorschlag auf den Tisch legen. Online-Handel macht bekanntlich in einem Europäischen Binnenmarkt nicht an Ländergrenzen halt, deswegen brauchen wir hier europäische Regeln. Denn auch durch dieses Schlupfloch gehen wichtige Steuereinnahmen für die EU-Mitgliedsstaaten verloren.“ Ferber betonte, dass es nicht um eine einheitliche Online-Steuer gehe, sondern um Regeln, dass dieser Bereich überhaupt besteuert wird.
