„Die portugiesische Ratspräsidentschaft treibt mit aller Macht die Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme voran. Die deutschen Spareinlagen dürfen nicht geopfert werden, nur weil Olaf Scholz seinem portugiesischen Parteifreund einen Gefallen tun möchte“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Vorfeld der heutigen Beratungen in der Eurogruppe zu einem europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS). „Finanzminister Scholz hat mit seinen Vorschlägen zur Bankenunion aus dem Jahr 2019 den Beratungen zu diesem Thema wieder neues Leben eingehaucht. Seitdem wird zwar über die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken weiterverhandelt, beim Thema Risikoreduzierung tut sich jedoch wenig. Das zeigt auch die Prioritäten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.“, so Ferber.
Schlechtmöglicher Zeitpunkt für Debatte über Einlagensicherung:
Der CSU-Europaabgeordnete weist auch darauf hin, dass sich infolge der Covid-19-Krise neue Risiken in den Bilanzen vieler Banken aufgebaut haben: „In den vergangenen Monaten wurden Bankenrisiken aufgebaut, nicht abgebaut. Diese Situation wird sich vor dem Hintergrund eines höheren Niveaus an ausfallgefährdeten Krediten noch verschärfen. Jetzt ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, um Bankenrisiken zu vergemeinschaften“, bilanziert Ferber.
Wirtschaftliche Erholung: ambitionierte Reformagenda notwendig:
Die EU Finanzminister werden sich in ihrer Sitzung auch über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und die Finanzierung von „NextGenerationEU“ austauschen. Markus Ferber verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung wachstumsfördernder Investitionen und Reformen: „Für wachstumsschwache Länder wie Frankreich und Italien sind die Mittel aus dem europäischen Aufbauplan eine große Chance für einen echten Wachstumsschub. Diese Chance darf nicht verschwendet werden.“ Mit Blick auf die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden nationalen Aufbaupläne fordert Ferber: „Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie ambitionierte Reformpläne vorlegen und von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass die nationalen Pläne auch einen europäischen Mehrwert generieren. Andernfalls darf die Kommission auch nicht davor zurückschrecken, die nationalen Pläne zurückzuweisen.“
