Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Vor Ort im Wahlkreis wird Markus Ferber auf das Thema immer wieder angesprochen und tagtäglich erreichen ihn zahlreiche Emails und Schreiben. Deswegen traf sich der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber jetzt zu einem persönlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Union, Garcia Bercero. „Ich wollte ihm persönlich die Bedenken der Bürger schildern und die Anliegen direkt an denjenigen herantragen, der am Verhandlungstisch sitzt.“
Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge
Viele Themen sprach Ferber bei dem Gespräch in Brüssel an und berichtete dem Chefunterhändler von den Ängsten im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen. Gleich zu Beginn räumte Garcia Bercero einige Mythen aus: Beim Thema Verbraucherschutz sicherte er Markus Ferber zu, dass „anders als von Kritikern behauptet die strengen EU-Verbraucherregeln, wie das Verbot von Hormonfleisch keinesfalls aufgeweicht würden. Auch öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung würden durch das Abkommen nicht angetastet.“
Beide waren sich darin einig, dass das Abkommen eine „historische Chance“ sei, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen. Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 % der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. Rasant wächst das ökonomische Gewicht großer Schwellenländer â¤" China, Indien, Türkei, Brasilien oder Russland. „Auch deswegen brauchen wir TTIP, um wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere hohen Standards im Lebensmittel,- Umwelt- und Verbraucherschutzbereich gegenüber diesen Ländern zu halten“, betonte Ferber.
Schiedsgerichte
Ein Schwerpunktthema war auch der Bereich Schiedsgerichte und Investitionsschutz. „Viele Bürgerinnen und Bürger befürchteten, dass mit dem Abkommen künftig private Schiedsgerichte unser Rechtssystem aushebeln und Staaten auf Millionenentschädigung verklagt werden können“, so Markus Ferber. Der Europaabgeordnete forderte den Chefunterhändler auf, intensiv zu prüfen, ob es notwendig sei, angesichts des hohen Rechtsschutzniveaus sowohl in Europa als auch in den USA den Investitionsschutz in TTIP gesondert aufzunehmen.
Bild (v.rechts): Markus Ferber, MdEP mit dem EU-Chefunterhändler Garcia Bercero in Brüssel
