Erneut wird die Tiroler Landesregierung das hoch umstrittene sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn für Lkw über 7,5t für bestimmte Güter einführen. Markus Ferber, Verkehrsexperte der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament kritisierte mit klaren Worten die Pläne der Landesregierung Tirol: „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sollen protektionistische Maßnahmen zur Diskriminierung des bayerischen Güterverkehrs eingeführt werden.“
Seitdem die Pläne im Februar 2015 bekanntgegeben wurden, forderte Markus Ferber ein rasches Handeln der EU-Kommission. Im engen Austausch mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte er mehrfach den Gebrauch der einstweiligen Verfügung. Doch blieb die EU-Kommission hinter ihren Handlungsmöglichkeiten: „Die Untätigkeit der EU-Kommission ist ein handfester Skandal“, so Markus Ferber.
Die EU-Kommission hatte zum letztmöglichen Zeitpunkt vor der Sommerpause 2016 Zweifel an der Vereinbarkeit des sektoralen Fahrverbots mit EU-Recht erhoben und die Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Prüfung des Gesetzes wird Monate dauern, „Monate, die unsere Transporteure an den Rand ihrer Existenz bringen werden“, kommentiert Ferber enttäuscht. „Die Kommission hatte die Mittel, um das Inkrafttreten rechtzeitig zu verhindern“, so Ferber weiter. So hatte die EU-Kommission einst 2003 per einstweiliger Verfügung das sektorale Fahrverbot auf der A12 verhindert.
Als „völlig absurd“ wertete der Europaabgeordnete dieses Verhalten der EU-Kommission „vor allem in Bezug auf die Pläne, die Verhältnisse im Straßengüterverkehr zu verbessern“. Mit dem „Road Package“, das seit 2014 erwartet wird und als großes Prestige-Projekt der Verkehrskommissarin gilt, wurden vor allem Verbesserungen der Bedingungen im Straßengüterverkehr versprochen. Ausgewogene Reformen im Straßengüterverkehr wurden angekündigt, insbesondere um das Lohngefälle zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Transportunternehmen zu beheben. „Es kann nicht sein, dass die EU-Verkehrskommissarin auf der einen Seite die Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr verbessern will, während sie auf der anderen Seite aktive Transportunternehmen auf einem der Hauptverkehrswege für den Güterverkehr zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien in den Ruin treibt,“ so Ferber.
Hintergrund:
Die Tiroler Landesregierung hat eine Überarbeitung des derzeit geltenden Maßnahmenprogramms zum Imissionsschutzgesetz-Luft verabschiedet. Das vorgesehene Luftgütepaket wird am 1. November Inkrafttreten und enthält neben der Fortführung bereits umgesetzter Maßnahmen wie des "Luft-Hunderters", ein "sektorales Transitfahrverbot". Darüber hinaus sollen Schwertransporter verschärfte Auflagen bekommen und Änderungen im Nachtfahrverbot auf Teilabschnitten der A12 gemacht werden. Die Wiedereinführung soll eine Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene bewirken.
Schon zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof das Sektorale Fahrverbot gekippt mit der Begründung, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht als Umweltschutzmaßnahme gerechtfertigt sei. In seinen Urteilen 2008 und 2011 hatte der EuGH die Tiroler Landesregierung auf weniger einschränkende Luftschutzmaßnahmen zum Schutze des Allgemeinwohls hingewiesen.
