Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag für den Aufbau einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) vorgelegt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, erklärte dazu: "Es besteht die große Gefahr, dass die Europäische Kommission mit diesem Vorschlag den Einstieg in die Vergemeinschaftung der europäischen Sozialsysteme vorbereitet. In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen - das ist allein Sache der Mitgliedsstaaten. Die Kommission versucht sich hier Befugnisse anzueignen, die ihr schlichtweg nicht zustehen."
Arbeitsbehörde, Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn
Markus Ferber ist davon überzeugt, dass es eine europäische Arbeitsbehörde schlichtweg nicht braucht. "Wenn man diesen Weg einmal beschreitet, ist der nächste Schritt eine europäische Arbeitslosenversicherung und dann ein europäischer Mindestlohn. Solche Vorhaben hätten nicht nur gravierende Umverteilungseffekte, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge", so Ferber. "Wer in Brüssel den Einstieg in die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme auf den Weg bringen will, erweist dem deutschen Steuerzahler am Ende einen Bärendienst."
Ferber fordert Stopp von Kindergeldexport: Fehlanreize abstellen, Missbrauch verhindern
"Der Tourismus in die Sozialsysteme ist ein gravierendes Problem, vor dem die EU-Kommission immer noch die Augen verschließt", so Ferber. "Statt Vorschläge für eine europäische Arbeitsbehörde brauchen wir mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, um der Zuwanderung in die Sozialsystem vorzubeugen und Phänomene wie dem 'Kindergeldexport' einen Riegel vorzuschieben. Die Kommission täte gut daran, sich auf tatsächlich existierende Probleme zu konzentrieren anstatt in immer neuen Vergemeinschaftungsfantasien zu schwelgen."
