Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe kritisiert die heutige Abstimmung des Verkehrsausschuss zur Förderung sauberer und energieeffizierter Straßenfahrzeuge: "Der Vorschlag in seiner jetzigen Form ist komplett weltfremd und überzogen. Sollten tatsächlich Quoten beschlossen werden, würde das zu einer überproportionalen Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs führen. Dabei verursachen diese Fahrzeuge nur einen geringen Teil der Gesamtemissionen des Verkehrssektors."
In der Stellungnahme werden unter anderem Quoten für emissionsarme und emissionsfreie Busse bei der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert. "Das betrifft am Ende alle Stadtwerke in Bayern", so Markus Ferber. Seiner Meinung nach stellt der Vorschlag in seiner aktuellen Form einen Eingriff in die Flexibilität des öffentlichen Personennahverkehrs dar: "Die Reduzierung von Emissionen und die Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten sind erstrebenswerte Ziele. Doch die Beschränkung auf bestimmte Technologien und die gleichzeitige Festlegung von Quoten hemmen nur Innovationen in diesem Bereich und binden die Stadtwerke für Jahrzehnte. Statt solcher Quoten sollten die EU und die Mitgliedstaaten bestehende Technologien fördern und es den deutschen Verkehrsunternehmen selbst überlassen, wie sie den Umweltschutz in ihren Kommunen vorantreiben wollen."
"Die Kernfrage lautet doch, was sind umweltfreundliche Busse?" Den Europaabgeordneten ärgert es, dass bereits getroffene Maßnahmen völlig ignoriert werden. "Unternehmen, die bereits an ihrer ökologischen Bilanz gearbeitet haben, könnten nun im Nachteil sein. Wer beispielsweise in Euro-VI-Dieselbusse oder Elektro-Diesel-Hybridbusse investiert hat, wird vom aktuellen Vorschlag gar nicht als umweltfreundlich anerkannt. Solche Verkehrsunternehmen könnten gezwungen sein, ihre Busflotte noch einmal umzurüsten oder stattdessen Elektro-, Gas- oder Wasserstoffbusse anzuschaffen."
Markus Ferber kritisierte auch, dass hier Mindestziele festgelegt werden, ohne die kostspieligen Investitionen in die entsprechende Infrastruktur zu berücksichtigen: "Zusätzlich zu der Anschaffung sauberer Fahrzeuge entstehen auch immense Kosten durch den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur. Für viele Stadtwerke würde das bedeuten, dass sie große Summen in den Umbau ihrer Betriebshöfe investieren müssen. Ladestationen für Elektrobusse und Tankstationen für Erdgasbusse müssen erst einmal angeschafft werden, um derartige Fahrzeuge überhaupt betreiben zu können."
Wenn es nach dem Votum des Verkehrsausschuss geht, sollen bis 2025 in Deutschland 50 Prozent der Busse emissionsarm oder emissionsfrei sein und mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Bis 2030 soll diese Quote sogar bei 75 Prozent liegen.
