"Wenn Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung bewusst ausnutzen, um Wettbewerber zu benachteiligen, muss die Politik einschreiten", so Markus Ferber, Vorsitzender des Unterausschusses Wettbewerb im Europäischen Parlament, beim gestrigen Treffen der Ausschussmitglieder mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Schwerpunkte der Sitzung waren neben dem jährlichen Wettbewerbsbericht des Europäischen Parlaments, die aktuellen Kartellverfahren gegen Google und Gazprom sowie der Stand der Untersuchungen der Steuervorbescheide in einigen Mitgliedsstaaten.
Der CSU-Europaabgeordnete begrüßte ausdrücklich das "entschlossene Vorgehen" und die "härtere Gangart" der EU-Kommissarin, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger JoaquÃn Almunia, im Verfahren gegen den Gaskonzern Gazprom und Internetkonzern Google. "Google missbraucht seit langem seine Marktdominanz. Es war klar, dass die Zugeständnisse die Google gemacht hat, nicht ausreichend waren", so Markus Ferber.
"Damit die Prinzipien der europäischen Wettbewerbspolitik nicht nur auf dem Papier Bestand haben, sondern tatsächlich zur Anwendung kommen - braucht es ein wachsames Parlament, das auch gehört wird." Der Vorsitzende des Unterausschusses sicherte der Kommissarin die volle Unterstützung des Parlaments zu, wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden: "Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz. Gesunder Wettbewerb schafft effizientere Märkte und dadurch mehr Auswahl, Qualität und niedrigere Preise."
Binnenmarkt für Online-Dienste (E-commerce)
Der Online-Handel wächst kontinuierlich. Im Inland ist es selbstverständlich, aber der europäische Verbraucher ist zögerlich, wenn er online im europäischen Ausland bestellt. Zu viele rechtliche Unsicherheiten verursachen ein unwohles Gefühl. Deshalb erklärten Kommissarin Vestager und Markus Ferber das Thema E-commerce zum Schwerpunktthema für das zweite Halbjahr. Hier sieht Ferber großes Potential für die europäische Wirtschaft. "Die Vervollständigung des Binnenmarktes für Online-Dienste ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Der Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT Sicherheit und Datenschutz ist heute ein großes Hindernis. Dieses müssen wir beseitigen." Vor allem für mittelständische Unternehmen sieht Ferber große Chancen im Online-Handel.
<link http: unternehmen ihre marktbeherrschende>Hier finden Sie den Europäischen Wettbewerbsbericht vom Februar 2015.
