Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Mehrjährigen Haushalt und dem Corona-Hilfspaket befasst. Es fordert eine Reihe von Änderungen am Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu: „Es geht heute nicht darum, ein Veto einzulegen oder jubelnd zuzustimmen, sondern die Punkte zu identifizieren, wo wir noch Änderungen wollen.“
Der Finanzrahmen kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. „Er ist das Vehikel, womit das Hilfsprogramm überhaupt nur finanziert werden kann. Da die Mitgliedsstaaten das schnell auf die Schiene setzen wollen, bin ich sehr optimistisch, dass wir noch eine Reihe von Themen durchbekommen."
Europäische Zukunftsprojekte mit Mehrwert
"Wenn man den Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht, dann ist das kein europäischer Beschluss, sondern ein Minimalkonsens von 27 Mitgliedstaaten. Wir müssen nun in den anstehenden Verhandlungen einen europäischen Mehrwert erreichen. Dazu müssen wir sicherstellen, dass die Unterstützung durch die Europäische Union in den einzelnen Mitgliedstaaten auch sichtbar ist“, so der Sprecher der EVP im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
„Wir wollen dort, wo es um die Zukunft geht, mehr Geld ausgeben: Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Wasserstofftechnologie, Green Deal. Wir wollen aber auch die Kürzungen beim Jugendaustausch rückgängig machen. Denn es geht schlicht um die Zukunftsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten können nicht mehr europäischen Einsatz fordern, aber dann den Bereichen Forschung, Digitalisierung, Klima und Entwicklung die Mittel kürzen. Europa kann nur liefern, wenn es die entsprechenden Werkzeuge zur Verfügung hat“, kritisiert Ferber.
Rechtsstaatlichkeit
Das Europäische Parlament fordert die Auszahlung der Gelder an die Erfüllung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen: „Es gibt in Europa keine Sprache, die ohne Dolmetscher so gut verstanden wird, als das Kürzen von Geldern!“
