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Markus Ferber zu den Panama-Papieren

Der CSU-Finanzexperte und Mitglied im Ausschuss Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2), Markus Ferber erklärt anlässlich der Enthüllungen der Panama-Papiere:

„Die Empörung ist immer groß, wenn solche Fälle aufgedeckt werden, aber vielleicht gibt es jetzt das gewisse Momentum, um die Gesetzesvorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen. Denn der BEPS-Aktionsplan, bei dem insgesamt 62 Staaten, darunter alle Staaten der OECD und der G20, mitgearbeitet haben â¤" soll genau derartige steuerliche Vorteilsnahmen aufdecken und diese durch Gegenmaßnahmen unterbinden. Aber wir müssen auch vor unserer Haustüre kehren. Denn es hängt vieles an den europäischen Mitgliedstaaten. Denn man kann nicht einerseits bei der OECD als Vorkämpfer für das Anti-BEPS-Projekt auftreten und dann, wenn es zum Schwur kommt, auf EU-Ebene fairere Steuerregeln, wie zum Beispiel beim Informationsaustausch blockieren â¤" das ist schlichtweg nicht glaubwürdig.“

Hintergrund:

Der BEPS-Aktionsplan: Die OECD hat im Oktober 2015 den finalen BEPS (Base Erosion/Profit Shifting) Aktionsplan mit 15 Aktionspunkten vorgestellt. Das Anti-Tax-Avoidance-Package soll die OECD-BEPS-Maßnahmen in europäisches Recht umsetzen.

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