Heute hat die Europäische Kommission die Initiative Global Gateway präsentiert, ein Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro für die Förderung von Infrastrukturprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländern weltweit. Das Programm ist als europäische Antwort auf die chinesische Initiative für eine neue Seidenstraße konzipiert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kommentiert: „Zwei Wochen nach dem ersten blamablen Entwurf, dessen Veröffentlichung gerade noch verhindert wurde, versucht die Kommission die Löcher in der Strategie durch Geld zu stopfen. Wobei noch gar nicht klar ist, ob es tatsächlich 300 Milliarden für den Global Gateway geben wird: Ein großer Teil des Geldes kommt aus bestehenden Programmen oder hängt von privaten Mitteln ab. Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“
Alte Methodik dringend ausrangieren
„Es ist offensichtlich, dass die Kommission bis dato mit ihren geopolitischen Ambitionen bescheidene Erfolge einfährt. Die bestehenden Strukturen mit mehr Geld aufzublasen wird nicht den Erfolg bringen, den von der Leyen sich erträumt. Die Europäische Kommission muss sich neue Leute holen, die etwas von globaler Zusammenarbeit und Machtpolitik verstehen und ihre verkrusteten Vorgänge überarbeiten.“ Markus Ferber zeigt sich verärgert: „Das Festhalten an der alten, detailverliebten Methodik der Europäischen Kommission zeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Milliarden im Sinne einer veralteten Entwicklungspolitik auszugeben ist eine verpasste Chance tragischen Ausmaßes. Mit diesem Vorschlag wird Ursula von der Leyen ihrer eigenen Ambition einer 'geopolitischen Kommission' nicht gerecht.“
Negativbeispiel Westbalkan
„Wie man die Wirkung von Milliarden dank kleinteiliger Prozesse und sinnloser Vorgaben neutralisiert, zeigt die Kommission seit Jahren am Westbalkan. China erkauft sich die Herrschaft über strategische Knotenpunkte, während die Europäische Union Vorschriftsorgien feiert und sicherstellt, dass noch auf dem letzten Formular jeder Satz genderneutral verfasst ist.“ Der Europaabgeordnete fasst zusammen: „Es ärgert mich, dass die Europäische Union schon wieder über ihre eigenen Fallstricke stolpert. Die Kommission schafft sich ihr Regelkorsett, das rasches, effektives Auftreten auf der globalen Bühne verhindert, selbst. Viel EU-Fördergeld liegt heute schon ungenutzt herum, dabei sind die Mitgliedstaaten an den Formulare-Zirkus gewöhnt. Wie soll Projektfinanzierung dann erst in Asien und Afrika funktionieren?“
