Das Europäische Parlament stimmt am 15. Dezember über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ab. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, ist der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus. Er kommentiert: „Der Erfolg des Digital Markets Act steht und fällt mit der richtigen Umsetzung. Die Kommission muss die richtigen Gatekeeper ins Visier nehmen und verhindern, dass einzelne Staaten durch Alleingänge Schlupflöcher bauen. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus hätte sich ein klareres Zeichen an die großen Buchungsplattformen gewünscht, die mittelständische Tourismusunternehmen knebeln. Ich befürchte, dass die Kommission sich an den Größten festbeißt und es übersieht, das Übel bei der Wurzel zu packen - bei den Plattformen, die einzelne Branchen dominieren.“
Faire digitale Märkte für Tourismusunternehmen?
„Nicht nur GAFAM - Google Apple Facebook Amazon Microsoft - missbrauchen ihre Marktmacht. Ein Blick auf den Markt für Online-Buchungen im Tourismus zeigt, dass es auch branchenspezifisch massive Problemfälle gibt. Wer als mittelständisches Tourismusunternehmen online sichtbar sein will, muss sich heute nach den Vorgaben der Online-Buchungsplattformen richten, sonst ist er weg vom Fenster.“ Markus Ferber erklärt: „Nur wenn die Kommission auch branchenspezifische Gatekeeper unter die Lupe nimmt, können wir die Dynamik der Monopolisierung auf digitalen Märkten brechen und Innovation und Wettbewerb in allen Branchen sichern. Dies steht bei der aktuellen Parlamentsposition leider nicht im Vordergrund, ist aber immer noch möglich. Die Kommission kann auch große Buchungsplattformen zur Einhaltung der Regeln verpflichten. Für kleine und mittelständische Unternehmen entstehen dadurch keinerlei neuen Pflichten. Die Kommission muss von diesen Möglichkeiten aber auch Gebrauch machen.“
Nationale Sonderwege verhindern
„Ein einziger nationaler Sonderweg reicht, um die Schlagkraft der neuen Regeln zu mindern. Das Europäische Parlament fordert daher, dass der Vollzug der Regeln zentral von der Europäischen Kommission durchgeführt wird.“ Markus Ferber erläutert: „Wenn wir nationale Alleinzugänge zulassen, droht uns eine ähnliche Problematik wie die der Steueroasen. Ohne Frage ist die Expertise der nationalen Behörden unentbehrlich, sie werden bei der Umsetzung des DMA eine wesentliche Rolle spielen. Das Erfolgsrezept lautet: Nationale Behörden stark einbeziehen, auf europäischer Ebene letzte Entscheidungen fällen. Ich freue mich, dass das Plenum hier der Position des Verkehrsausschusses gefolgt ist.“
Bevor das Gesetz über digitale Märkte in Kraft tritt, muss sich das Parlament auf eine gemeinsame Position mit den Vertretern der Mitgliedstaaten einigen.
