Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember den Aktionsplan zur Förderung des Fern- und grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs veröffentlicht. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, kommentiert: „45 Milliarden Euro für die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene bis 2030, die Verdreifachung bis 2050: Wieder einmal verspricht die Kommission Geld für realitätsferne Ziele und ignoriert gekonnt die echten Probleme. Statt Aktionspläne zu schreiben, sollte die Kommission Wege aufweisen, wie Nationalstaaten sich aus dem Dickicht der komplexen Genehmigungsprozesse befreien können. Wo jeder Grashalm untersucht werden muss, bevor eine Bahntrasse gebaut werden darf, kann es keinen Bahnausbau geben.“
Ausbau der Schiene scheitert an Genehmigungsprozessen
„Deutschlands Ausbau der Schiene scheitert nicht aufgrund von Geldproblemen oder mangelnden Ideen. Deutschland scheitert an den eigenen Genehmigungsprozessen. Es ist schon absurd, dass wir in Sachen Bahnausbau vor 200 Jahren schneller waren als heute,“ bemerkt der Europaabgeordnete. Er fordert: „Wir brauchen eine Vereinfachung der Zulassungen auf allen Ebenen. Es ist richtig, Anrainer von Beginn an miteinzubinden und die Auswirkungen auf das Umfeld abzuwägen. Doch muss dies effizient geschehen. Es kann nicht sein, dass Schienenausbauprojekte stets Jahrzehnte an Planung benötigen - um schließlich im Minimalkompromiss zu enden.“
Bewährungsprobe für neue Bundesregierung
„Es gibt kein Infrastrukturprojekt, wo nicht mindestens ein Grüner ‚Nein‘ schreit. Hier spreche ich aus Erfahrung. Nun sind die Grünen selbst in der Verantwortung und müssen beweisen, dass sie nicht nur fordern können, sondern auch liefern. Eine Fortsetzung der grünen Verweigerungskultur wäre für den Bahnausbau in Deutschland fatal. Mehr Klimaschutz bedeutet aber auch mehr Schienenausbau.“
Ferber begrüßt Vorschlag für neue grenzüberschreitende Bahn-Tickets
Neben den kritischen Punkten gibt es eine wesentliche Verbesserung. In dem Plan wird für 2022 ein Legislativvorschlag über multimodales Reisen angekündigt, um unter anderem die Fahrscheinsysteme im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr in Europa zu verbessern. Markus Ferber meint dazu: „Seit langem fordere ich die Möglichkeit, mit nur einem Ticket quer durch Europa reisen zu können. Grenzüberschreitend Bahnfahren muss einfacher werden. Ich freue mich, dass die Kommission diese Forderung nun endlich aufgreift und ein System für europäische Bahntickets aufbaut.“
