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Markus Ferber zum EuGh-Urteil zu Safe Harbour

Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg geurteilt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu:

"Ich begrüße das Urteil des EuGh. Es ist ein deutliches Signal. Die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA "Safe Harbour" ist damit hinfällig. Internetkonzerne werden künftig nicht mehr so einfach Daten von Europäern in die USA übertragen können. Das ist auch ein richtiges und wichtiges Signal an die europäischen Internet-Nutzer. Jetzt ist die Kommission gefordert. Ich erwarte rasch Vorschläge, wie die Daten der europäischen Internet-Nutzer besser geschützt werden. Fakt ist, beim Datenaustausch mit den USA dürfen unsere europäischen Datenschutzstandards nicht verwässert werden."

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